FDP fordert vom Islamischen Zentralrat vorbehaltsloses Bekenntnis zu unseren Werten
Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) hat heute eine Initiative angekündigt, um das Minarettverbot wieder aufzuheben. Der Volksentscheid von 2009 soll rückgängig gemacht werden. FDP.Die Liberalen engagierte sich vor einem Jahr gegen das Minarettverbot. Doch der Volksentscheid ist zu respektieren. Es befremdet, dass ausgerechnet der Zentralrat sich auf individuelle Rechte beruft, um das Verbot…
FDP erfreut über Bekenntnis zu Föderalismus und Steuerwettbewerb
FDP.Die Liberalen ist erleichtert über die Ablehnung der SP-Steuerinitiative. Der Etikettenschwindel der „Steuergerechtigkeit“ ist aufgeflogen. Der Volksentscheid zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Föderalismus und dem bewährten Steuerwettbewerb stehen. Bedauerlich ist hingegen das JA zur Ausschaffungsinitiative. Ihre Umsetzung darf die bilateralen Verträge nicht gefährden.
Der Bundesrat hat heute je ein Postulat der FDP-Parlamentarier Felix Gutzwiller und Laurent Favre zur Annahme empfohlen. In seinem Postulat fordert Ständerat Felix Gutzwiller von der Regierung, Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Organspender zu prüfen. Denn die Entwicklung der letzten Jahre ist negativ: Immer mehr Menschen sterben, weil sie nötige Organe zur Transplantation nicht erhalten. Die Politik muss handeln! Zwei der im Postulat…
Anreize statt Subventionen für einen wirkungsvollen Umweltschutz
Der Bundesrat hat mit fadenscheiniger Begründung zwei Motionen für mehr Umweltschutz der FDP-Liberale Fraktion abgelehnt. Die Delegierten der Partei entschieden im Juni Umweltschutz-Massnahmen vor allem bei Gebäuden. Sie bringen mehr Energieeffizienz und weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Nötig sind steuerliche Anreize und Vereinfachungen sowie Minimalstandards für Liegenschaften. Subventionen wie etwa die…
FDP.Die Liberalen irritiert über Entscheid für Lex Chavalon
FDP.Die Liberalen ist grundsätzlich gegen Gaskombikraftwerke. Mit ihren die Umwelt schädigenden Emissionen sind sie kein Ersatz für den bisherigen, sinnvollen Energiemix. Deshalb stimmte die FDP in der Vernehmlassung im Herbst dem Bau solcher Kraftwerke nur zu, wenn CO2-Kompensationsmassnahmen ergriffen werden. Entgegen dem Willen einer klaren Parlamentsmehrheit entschied der Bundesrat heute die Lex Chavalon, die das bestehende…
Erfolg für die FDP.Die Liberalen und ihre Strategie zur Stärkung des Finanzplatzes: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats stimmte gestern der parlamentarischen Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Abschaffung der Stempelsteuer zu. Diese schädliche Umlenkungsabgabe vertreibt Finanzgeschäfte aus der Schweiz und kostet damit Arbeitsplätze. Keiner der Konkurrenten des Schweizer Finanzplatzes kennt etwas Vergleichbares. Die FDP fordert…
Ablehnung des Postulats von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois
Die Patrouille des Glaciers ist das weltweit grösste Rennen im Skibergsteigen und ein Teil Schweizerischer Tradition. Sie dient zur Identifikation und Verbundenheit der Bevölkerung mit der Armee und bietet den Mitgliedern unserer Milizarmee die Möglichkeit, geeint die Regeln und Grundlagen der militärischen Führung in einem realen Umfeld zu erproben. Umso erstaunlicher ist die heutige negative Antwort des Bundesrats auf einen…
Verkehrskommission des Nationalrat stimmt Regelung zur Beschränkung zu
60-Tonnen-Lastwagen sind für unsere Schweiz schlicht zu gross: Sie verursachen immense Kosten, sind ein Sicherheitsrisiko und erschweren die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Bereits im September 2008 hat die FDP.Die Liberalen deshalb als erste Fraktion eine Interpellation eingereicht. Sie forderte vom Bundesrat, die Auswirkungen der sogenannten „Gigaliner“ auf unseren Strassen zu beurteilen und Möglichkeiten…
FDP.Die Liberalen fordert integrale Umsetzung des Konsolidierungsprogramms
Wenige Tage nach der nationalrätlichen Finanzkommission befasste sich auch die ständerätliche FK mit dem Voranschlag 2011 und dem Finanzplan 2012-2014. Die FDP ist mit dem vom Bundesrat vorgelegten Budget grundsätzlich zufrieden. Klar ist: Weniger Einsparungen wären fahrlässig. Denn gemäss Finanzplan 2012-2014 drohen jährliche strukturelle Defizite von 400 bis 600 Mio. Beispiele wie Griechenland und Irland zeigen, wie…
Entscheid der APK-N entspricht langjähriger FDP-Forderung
Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China. Seit Jahren setzt sich die FDP für mehr Freihandelsabkommen ein, denn sie sind ein wichtiger Pfeiler der Schweizer Wirtschaftspolitik. Das Abkommen mit China entspricht den langjährigen Forderungen der FDP.Die Liberalen, die sich zuletzt an ihrer DV im Oktober für die…
Auch der Onlineauftritt von Parteipräsident Fulvio Pelli betroffen
Am frühen Freitagabend fand ein Hacker-Angriff auf die Website der FDP.Die Liberalen und ihres Präsidenten Fulvio Pelli statt. Wie schon zuvor bei SP und CVP wurde der Online-Auftritt durch eine Denial-of-Service-Attacke (DDOS) zwischenzeitlich lahmgelegt. Dank soliden technischen Sicherheitsmassnahmen und einer raschen Reaktion der Server-Administratoren konnten die Websites rasch wieder in Betrieb genommen werden. Die…
FDP-Vorstoss für freie Öffnungszeiten auch in WAK-S erfolgreich
Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! FDP-Nationalrat Christian Lüscher reichte dafür eine parlamentarische Initiative zur Lockerung der…
Appell der Parteipräsidenten von FDP und CVP an gemeinsamer Medienkonferenz
Zwei Wochen vor den Abstimmungen haben die Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen und der CVP heute eine gemeinsame Medienkonferenz abgehalten. Fulvio Pelli und Christophe Darbellay appellieren an die Stimmbürger, am 28. November die zwei schädlichen Initiativen der verantwortungslosen Regierungsparteien SVP und SP abzulehnen.
Ordentliche Sitzung der Fachkommission Bildung der FDP.Die Liberalen
Bereits 2006 legte die FDP in ihrem Positionspapier „Leistung muss sich lohnen – vor allem in der Bildung“ ihre Haltung zu Fragen fest, die momentan mit erstaunlicher Hektik diskutiert werden – als hätte die nationale Politik die Volksschule bisher ignoriert. Für die FDP.Die Liberalen gilt das Gegenteil: Die Bildung unserer Kinder ist zu wichtig, um als populistisches Wahlkampfthema aufs Spiel gesetzt zu werden. Deshalb…
FDP wünscht ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen erfolgreichen Start
Johann Schneider-Ammann hat heute offiziell die Leitung des Volkswirtschaftsdepartements übernommen. FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem neuen Bundesrat herzlich und wünscht ihm für die Herausforderungen der kommenden Jahre alles Gute. Als langjähriger Nationalrat, erfolgreicher Unternehmer und Spitzenvertreter verschiedener Wirtschaftsverbände bringt Johann Schneider-Ammann beste Voraussetzungen für eine…
FDP.Die Liberalen antwortet auf Vernehmlassung des Kantons Zürich
Die Vernehmlassung des Objektblatts Flughafen im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ist eine Kantonalzürcher Vorlage – doch die Zukunft des Flughafens Zürich ist für die ganze Schweiz enorm wichtig. Der Flughafen ist ein Knotenpunkt unserer Infrastruktur und damit für die Standortattraktivität der Schweiz sowie hunderttausende Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Auch die FDP.Die Liberalen Schweiz nimmt deshalb in der…
Die Initiative ist lückenhaft und absurd, die Argumentation paradox
Das Raserurteil beweist, der Gegenentwurf ist eine pfannenfertige Lösung. Er schafft nicht nur den Todesraser aus, sondern alle Mitraser. Diese Tatsache entlockt der SVP gerade zwei Geständnisse. Erstens, dass ihre Initiative eben doch gegen die Grundprinzipien der Bundesverfassung und gegen internationales Recht verstösst. Damit zeigen sie, Wahlkampf kommt bei der SVP vor Schweizer Grundprinzipien. Zweitens, sie muss…
FDP fordert Beobachtung in nicht-öffentlichen Räumen und Lead-Agency für Cyberwar
Das Bundesgesetz über die Innere Sicherheit (BWIS) wurde vor Jahren durch eine unheilige Allianz von SP und SVP torpediert. Monate zu spät schlägt nun das VBS eine Vorlage vor, die der Bedrohungslage nicht gerecht wird. Kurz: zu wenig wird zu spät vorgeschlagen. FDP.Die Liberalen fordert bereits heute dringende Nachbesserungen in zwei Bereichen.
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid der APK-N
An der DV vom 16. Oktober in Herisau stimmten die Delegierten einstimmig für eine Kandidatur der Schweiz für den UNO-Sicherheitsrat. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats hat sich heute ebenfalls für eine Kandidatur ausgesprochen. Ein Sitz in diesem Gremium ermöglicht es, die Erfahrung und Expertise in wichtigen Bereichen einzubringen – bei der Friedensförderung, bei der Konfliktlösung sowie bei der multilateralen und globalen…
FDP ruft zu Spenden für eine Informationskampagne auf
Die Ausschaffungsinitiative hat mehrere Schwächen. Daher hat die FDP einen Gegenentwurf erarbeitet, der das Kernanliegen der Initiative aufnimmt, ohne jedoch Grundrechte und Abkommen, namentlich die EMRK und das Personenfreizügigkeitsabkommen, zu verletzen. Nur der Gegenentwurf erreicht, was die Initiative verspricht: Eine gut umsetzbare Lösung, welche tatsächlich strengere, einheitlichere Regeln bei der Ausschaffung von kriminellen…
