Produktionskosten senken statt lamentieren und fantasieren

Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen mit Massnahmen zur Frankenstärke

 

 

Die Schweizer Exportbranche – insbesondere die KMU – leidet unter dem starken Schweizer Franken. Der Druck auf die Politik ist gross. Doch der hemmungslose Griff in den (währungspolitischen) Zauberkasten ist ebenso gefährlich wie das Lamentieren. An der Unabhängigkeit der Nationalbank und ihrem Fokus auf Preisstabilität ist nicht zu rütteln; währungspolitische Abenteuer wie die Euro-Anbindung sind Gift für die Wirtschaft. Allerdings: Unternehmen wir nichts, werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Arbeitsplätze bleiben einzig durch eine entschlossene Verbesserung unserer Standortbedingungen in der Schweiz. Nötig ist deshalb der Angriff auf staatlich beeinflusste Produktionskosten: Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken, Freihandelsabkommen abschliessen. Mit der Fitnesskur für den Standort Schweiz machen wir aus der Not eine Tugend – unsere Unternehmen werden noch wettbewerbsfähiger und sichern Arbeitsplätze. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen der Politik, denn der Franken wird wegen der Schuldenkrise in Europa und den USA wohl stark bleiben, selbst wenn sich die momentane Krise etwas entschärfen sollte.

 

Folgende Massnahmen aus ihrem Forderungskatalog sind für die FDP.Die Liberalen besonders dringend:

  1. Tiefe Steuern: Die Unternehmenssteuern müssen gezielt gesenkt werden. Die FDP fordert tiefe Gewinnsteuersätze, die rasche Abschaffung der Stempelabgaben und eine baldige Unternehmenssteuerreform III. Der Mehrwertsteuer-Einheitssatz von 5.5% brächte fast 1% Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Tiefe Steuern setzen Ausgabendisziplin voraus: Das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 muss umgesetzt werden.

  2. Bürokratie-Stopp: Jedes Jahr kostet die Bürokratie 50 Milliarden Franken! FDP.Die Liberalen sammelt derzeit Unterschriften für ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und im Parlament macht sie der Bürokratie mit zusätzlichen konkreten Massnahmen den Garaus. Die FDP fordert zudem ein Moratorium für den Anstieg von Gebühren auf allen Ebenen.

  3. Flexibler Arbeitsmarkt und tiefe Lohnnebenkosten: Der flexible Arbeitsmarkt Schweiz funktioniert. Zwar kann relativ einfach gekündigt werden, umso schneller werden im Aufschwung Stellen geschaffen. Den Ausbau des Kündigungsschutzes lehnt die FDP ab. Damit die Lohnkosten tief bleiben, müssen wir die finanzielle Schieflage der Sozialversicherungen beheben – die FDP setzt sich als einzige Partei konsequent für wirksame Reformen ein.

  4. Devisen-Absicherungsgeschäfte prüfen: Vor allem kleinere Firmen sichern sich nicht gegen Währungsrisiken ab und gehen damit grosse Risiken ein. Unklar sind die Gründe: Fehlt es an Produkten der Banken? Oder sind sie für KMU zu teuer? Der Bund muss dies abklären und je nach Resultat prüfen, ob die Schweizerische Exportrisikogarantie (SERV) Absicherungsgeschäfte gegen eine kostendeckende Prämie anbieten soll.

Die Linke fordert eine Flut von Interventionen, die bestenfalls unwirksam, meist aber enorm schädlich sind – die FDP lehnt sie allesamt ab: Die Anbindung des Frankens an den Euro würde die tiefen Schweizer Zinsen hochjagen, Schweizer Unternehmen könnten sich nicht mehr günstig refinanzieren. Den für eine Mitgliedschaft beim Euro nötigen EU-Beitritt lehnt die FDP klar ab (91%-Entscheid der DV im Oktober 2010). Negativzinsen oder ein „Gentlemens‘ Agreement“ gegen Spekulationen wären wirkungslose Kosmetik und würden die Glaubwürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes untergraben.

 

Das Positionspapier „Starker Schweizer Franken“ mit der kompletten Analyse und allen Forderungen online auf www.fdp.ch/mk.

 

Kontakte:

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76

Nationalrätin Martine Brunschwig Graf, Vizepräsidentin FDP-Liberale Fraktion, 079 507 38 00

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

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