Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden
Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur präsentiert. Dazu gehören 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie ein neuer Bahninfrastrukturfonds. Die Massnahmen greifen der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche. Vor allem die Pendler, denen häufig nichts anders übrig bleibt als ein weiter Arbeitsweg, werden enorm belastet. Grundsätzlich ist die FDP mit dem Verursacherprinzip einverstanden. Hier hat es sich der Bundesrat jedoch zu einfach gemacht und verfolgt die falsche Stossrichtung: Zuerst müssen Effizienz und Prioritäten der bestehenden Systeme entschlossen überprüft werden, um die vorhandenen Mittel besser zu nutzen. Erst dann darf über einen neuen Fonds mit zusätzlichem Geld nachgedacht werden. Zudem muss dieser Fonds gewährleisten können, dass in diejenigen Projekte investiert wird, die das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweisen und wesentliche Verbesserungen für das Gesamtnetz und damit die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz bringen. Dies ist bei der heute präsentierten Lösung noch nicht der Fall.
Für die FDP ist klar, dass Wirtschaft und Wohlstand der Schweiz von einem reibungslosen Funktionieren des Strassen- und Schienenverkehrs abhängt. Darum kämpft die FDP für eine leistungsfähige Infrastruktur, die aber effizient, finanziell gesund und transparent sein muss. Es ist essentiell für die Zukunft der Schweiz, dass die existierende Infrastruktur bestmöglich genutzt wird. Die Eckpunkte einer Strategie für die Verkehrsinfrastruktur der FDP.Die Liberalen:
- Die Effizienz der Transportinfrastruktur muss verbessert werden
- Der Bundesrat soll Investitionen in die Infrastruktur folgendermassen priorisieren:
- Zuerst muss der Unterhalt finanziert werden
- Neue Investitionen müssen auf besonders betroffene Zonen fokussiert werden
- Grossprojekte müssen in eine langfristige Strategie eingebunden werden
- Erst dann müssen die Nutzer von Strasse und Schiene mehr bezahlen
Kontakte:
Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
