Nationalrat wehrt schädlichen Quotenzwang ab
FDP.Die Liberalen kämpft für langfristig gesunde Sozialwerke und engagiert sich deshalb voller Überzeugung für die 6. IV-Revision. Ein zentrales Element auf dem Weg zur Gesundung ist die Wiedereingliederung von IV-Bezügern in die Arbeitswelt. Die ausgewogene, gerechte 6. Revision ermöglicht eine langfristige Sanierung, insbesondere für die Zeit nach der befristeten Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer. Die FDP stimmte dieser zusätzlichen Finanzierung unter der Bedingung zu, dass gleichzeitig Sanierungsmassnahmen getroffen werden. Die anderen Parteien müssen jetzt ebenfalls Verantwortung übernehmen und das Versprechen an das Volk einhalten. Die FDP ist zudem erfreut, dass sich der Nationalrat gegen eine Quote zur Wiedereingliederung ausgesprochen hat. Unternehmen sollten gezwungen werden, 1% Behinderte zu beschäftigen. Internationale Beispiele zeigen aber, dass solche Quoten nicht nur die erwarteten Resultate verfehlen, sondern sogar zu einer Stigmatisierung von Behinderten in den Unternehmen führen.
Die finanzielle Situation der IV hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert: Bis Ende Jahr wird sie Schulden in der Höhe von 15 Milliarden Franken bei der AHV angehäuft haben, das Defizit wird 1.1 Milliarden betragen. Die dringend nötige 6. IV-Revision ist darum das richtige Mittel für eine gesunde Invalidenversicherung. Sie sichert das Sozialwerk für kommende Generationen. Der Nationalrat sah das ein und widerstand den Forderungen der Linken nach mehr und mehr Leistungen auf Kosten der Zukunft.
Kontakte:
Nationalrat Ignazio Cassis, 079 318 20 30
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
„Grundsätzliches zur Politik in der Schweiz“, geschrieben von Hans Altherr, Ständerat AR
