Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz

FDP stellt Massnahmenpapier und www.einwanderung-steuern.ch an Medienkonferenz vor

 

 

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und das ungenügende Angebot an einheimischen Arbeitskräften haben unser Land zu einem Einwanderungsland gemacht – mit positiven wie negativen Folgen. Positiv ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn sie ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands. Hier sticht die Personenfreizügigkeit als Erfolgsgeschichte heraus. Negative Folgen entstehen durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen aus Drittstaaten, vor allem wegen des Familiennachzugs. Die massgeblich von der FDP gestalteten Revisionen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes sollen die Drittstaateneinwanderung einschränken – sind aber noch nicht voll umgesetzt. Der eingeschlagene Weg muss jetzt weitergegangen werden: Die Drittstaatenmigration aufs Nötige beschränken, den Missbrauch bekämpfen und den Vollzug bei Asylgesuchen massiv verbessern. Die FDP präsentierte heute ein Massnahmenpapier zur Einwanderung, das von der DV am 12. Februar diskutiert und beschlossen wird. Ab sofort können alle Interessierte auf einem Online-Diskussionsforum über die FDP-Forderungen mitdiskutieren: www.einwanderung-steuern.ch.


FDP.Die Liberalen will die Einwanderung geschickt steuern, damit dank gesicherten Sozialwerken, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen alle von deren Früchten profitieren – aus Liebe zur Schweiz. Die zentralen Forderungen aus dem heute präsentierten Massnahmenpapier sind:

 

Einwanderung aus Drittstaaten aufs Nötige beschränken:

  • Verschärfte Regeln für den Familiennachzug
  • Anpassungen im Bereich der Niederlassungsbewilligung für Personen, denen Asyl gewährt wird
  • Fordern und fördern: Wer hier leben will, soll sich integrieren. Die FDP fordert ein Rahmengesetz für Integration

Raschere Verfahren und konsequente Umsetzung im Asylbereich:

  • Asylverfahren müssen rascher entschieden und vollzogen werden
  • Flüchtlingsstatus soll nur erhalten, wer effektiv wegen eines Fluchtgrundes als Flüchtling anerkannt wird
  • Rückschaffungen sind konsequent umzusetzen und auf fehlende Zusammenarbeit ist zu reagieren
  • Verschärfte Strafbestimmungen im Ausländergesetz und intensivierter Kampf gegen Schlepper

Stärkung der erfolgreichen Personenfreizügigkeit durch die Korrektur ihrer negativen Folgen:

  • Der 6-Punkte-Massnahmenplan der FDP vom Dezember 2009 ist rasch umzusetzen
  • Generell soll die Freizügigkeit an eine Arbeitsstelle geknüpft sein

Herausforderungen der Einwanderung: Bevölkerungsdruck bei Raumplanung und Verkehrsinfrastruktur abfedern:

  • Günstigeres und schnelleres Bauen statt teure Bürokratie, um mehr Wohnraum zu schaffen
  • Es braucht eine langfristige Infrastrukturstrategie unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung

Online-Diskussionsforum: Diskutieren Sie mit auf www.einwanderung-steuern.ch

 

Das Massnahmenpapier und die FDP-Vorstösse finden Sie online: http://www.fdp.ch/m

 

Kontakte:

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, 071 229 36 00 (von Mi bis Fr nicht erreichbar, Rückruf ist möglich)

Nationalrat Markus Hutter, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 430 24 76

Nationalrat Hugues Hiltpold, 079 656 30 10

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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