Bedarf für Regierungsreform erneut deutlich aufgezeigt
FDP.Die Liberalen begrüsst den aufschlussreichen Libyen-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Kenntnis. Die Geschäftsprüfer haben die Ereignisse rund um die Festhaltung zweier Schweizer in Libyen gründlich aufgearbeitet. Nach erster Lektüre zeigt sich dabei ein ähnliches Bild wie bei der Finanzkrise: Der Bundesrat ist nicht optimal auf internationale Krisen vorbereitet, und die Koordination zwischen den einzelnen Departementen ist zu wenig effizient. Zudem besteht Handlungsbedarf in der strategischen Führung. Darüber hinaus wird erneut das Klima der Indiskretionen und des Misstrauens als zentraler Aspekt für die mangelhafte Zusammenarbeit kritisiert. Die FDP bekräftigt deshalb ihre im Frühling präsentierten Forderungen für eine Regierungsreform. Der Bericht zeigt zudem auch Mängel in der Zusammenarbeit zwischen Diplomatie und Politik und sogar der technischen Übermittlung, die dringend behoben werden müssen.
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, erklärt:
„Die Libyen-Krise zeigt: Der Bundesrat ist fähig, eine kompliziertes internationales Problem zu lösen – nach Rückschlägen und Koordinationsschwierigkeiten. Die Vorschläge der FDP.Die Liberalen für die Regierungsreform der Regierung in Zukunft helfen: Bessere strategische Führung und effizientere Zusammenarbeit der Departemente. Zudem müssen die Indiskretionen und das Misstrauen im Bundesrat endlich aufhören.“
Kontakte:
Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03 (erst ab 18 Uhr telefonisch erreichbar)
Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41
