Medienkonferenz: Bürokratie schadet – FDP.Die Liberalen handelt

FDP präsentiert ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und Umsetzungsmassnahmen

 

 

Immer mehr Verbote, Vorschriften und Formulare – es reicht! Statt die Bürger zu bevormunden und die KMU zu unsinnigen administrativen Aufwand zu verpflichten, soll der Staat effizient optimale Rahmenbedingungen schaffen. FDP.Die Liberalen findet sich nicht mit der Regulierungsflut ab und hat deshalb die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ lanciert. Zusätzlich setzt sie sich national und kantonal für Massnahmen gegen die Regulierungsdichte ein. Der administrative Aufwand für KMU hat sich innert 13 Jahren verdoppelt. Die Kosten für Bürokratie belaufen sich auf jährlich gemäss einer Studie des SGV auf 50 Milliarden Franken. Bürokratie schränkt die Freiheit aller ein und kostet Arbeitsplätze. Bürokratie schadet – die FDP handelt.

 

Bürokratie verhindert Investitionen, Innovation, Wachstum und Arbeitsplätze. Zusätzlich kostet sie den Bürger Zeit und Nerven. Ausgerechnet das Rückgrat unserer Wirtschaft, die kleinen und mittleren Betriebe (KMU), ist besonders hart betroffen. FDP.Die Liberalen bekämpft die Regulierungsflut auf allen Stufen:

 

  • Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ verankert die FDP im Artikel 9a in der Bundesverfassung ein Recht auf effiziente, unbürokratische Gesetze. Der Artikel 94 verpflichtet den Gesetzgeber bei neuen Gesetzen Rücksicht auf kleine und mittlere Betriebe zu nehmen und stellt so einen wirksamen Schutz für KMU dar. Am 12. Oktober 2010 begann die Unterschriftensammlung – 14‘000 Bürger haben schon unterschrieben. Die Initiative wird von allen Spitzenverbänden wie dem SGV und economiesuisse, sowie Branchenverbänden wie GastroSuisse und diversen kantonalen Wirtschaftsverbände unterstützt.
  • Mit Volksinitiativen und Aktionen in bisher sechs Kantonen: In Zürich etwa ist die Initiative „Umweltschutz statt Vorschriften“ ein Grosserfolg. Innert Kürze kamen die Unterschriften zusammen – jetzt setzt der Kanton die Forderungen um. Und mit dem „Gaat’s no“-Preis macht die Kantonalpartei die absurdesten Bürokratieauswüchse publik.
  • Mit Vorstössen und Motionen im eidgenössischen Parlament im Bereich der Koordination von Statistikanfragen an Unternehmen durch das BfS, der Forcierung von e-Gouvernement für eine effizientere und billigere Abwicklung administrativer Arbeit.

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen,

„Der Bürokratie-Wahnsinn hat die Schweiz erreicht. Die Regulierungswut wird für Bürger ebenso wie für das Gewerbe immer unerträglicher. Es muss endlich etwas gegen überbordende Bürokratie gemacht werden. Die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ und unsere Vorstösse in Bund und Kantonen sind das richtige Mittel zum richtigen Zeitpunkt.“

 

Alle Informationen zur Initiative „Bürokratie-Stopp!“ finden Sie auf www.buerokratie-stopp.ch, www.buerokratieabbau.ch.

Die eingereichten Motionen finden Sie auf www.fdp.ch/mk.

 

Kontakte:

Nationalrat Fulvio Pelli, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 230 02 03

Nationalrat Peter Malama, Kampagnenleiter, 079 322 08 33

Kantonsrat Pierre Weiss, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 079 439 44 04

Nationalrat Philipp Müller, 079 330 20 79

Kantonsrat Beat Walti, Präsident FDP.Die Liberalen Zürich, 079 296 72 25

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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