SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig
Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die…
Trennung der IV-Revision 6b gefährdet Versprechen gegenüber Volk
Die FDP.Die Liberalen kämpft für die finanzielle Stabilität der Sozialwerke AHV und IV. Fehlentscheide von Bundesrat und Parlament in den 90er Jahren führten zum Schuldenberg der IV gegenüber der AHV von 15 Mia. Franken, der nun langsam abgetragen wird. Deshalb setzt sich die FDP-Liberale Fraktion für eine griffige Schuldenbremse bei der IV ein. Nach einer kurzen Frist, in der Bundesrat und Parlament Massnahmen beschliessen…
FDP.Die Liberalen setzt sich für eine vernünftige und umsetzbare Energiewende ein
FDP.Die Liberalen unterstützt eine Neuausrichtung der Energiepolitik, fordert zugleich, dass der Fokus vom Strom hin auf alle Energieträger erfolgt. Dabei sind bestehende Potenziale zu nutzen: Verkehr und Gebäude brauchen zwei Drittel des Gesamtenergiebedarfs, ein Grossteil davon ist fossile Energie. Hier den Verbrauch zu reduzieren, schafft enormes klimapolitisches Potenzial. Dieses kann genutzt werden, um die…
Nötige Massnahme zur Stärkung von KMU und sicherem und sauberem Finanzplatz
FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheide der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N), die Emissionsabgabe abzuschaffen. Damit folgt die Kommission einem Antrag der FDP.
Während der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Schweizer Franken zu erhöhen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) gestern empfohlen, den Vignettenpreis auf 70 Franken festzulegen. FDP.Die Liberalen lehnt diesen Entscheid ab, denn dieser ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz und gefährdet die Finanzierung des neuen nationalen Strassennetzes. Die FDP unterstützt eine…
Grosse Zustimmung für eine AHV-Schuldenbremse und Abgeltungssteuer
An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Thun war man sich einig: Nein zur schädlichen Minder-Initiative, Ja zum vernünftigen indirekten Gegenvorschlag. Fast einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem zwei Resolutionen: Einerseits zur AHV-Schuldenbremse, um die dringend notwendige grosse AHV-Revision auf der Basis eines Sicherheitsnetzes zu realisieren. Andererseits zur Abgeltungssteuer, dem zentralen Teil…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Deutschen Bundestags
Das von der FDP.Die Liberalen 2009 initiierte Abgeltungssteuerabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundestag in zweiter Lesung angenommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Deutschen Parlaments. Das Steuerabkommen bewältigt die Altlasten und stärkt die Rechtssicherheit für Banken und Kunden.
Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden
Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.
Wahlergebnis ist klares nationales Signal für liberale Kraft
Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass bereits im ersten Durchgang die Wahl des Badener Stadtammanns Stephan Attiger in die Regierung des Kantons Aargau gelungen ist. Bei den Wahlen des Grossen Rats hat die FDP massiv zugelegt: Von Platz 4 ist sie auf Platz 2 vorgerückt und hat sowohl SP als auch CVP überholt – als zweitstärkste Wählerpartei stellt sie neu 22 statt bisher 20 Mitglieder im Kantonsparlament.
Asylgesetzrevision schafft klares und faires System für Asylsuchende
Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Vorschlag des Ständerats in der Asylgesetz-Revision noch verbessert. Die von der FDP.Die Liberalen vorgängig vorgeschlagene Nothilfe soll neu für renitente Asylbewerber zum Tragen kommen, alle anderen Asylsuchenden erhalten zukünftig eine reduzierte Sozialhilfe, die deutlich tiefer als jene für die einheimische Bevölkerung ist. Auch muss die Nothilfe klar…
FDP.Die Liberalen fordert Absicherungen bei erneuter Teilung der 6. IV-Revision
Eine Teilung der IV-Revision 6b in eine ausgabensenkende und eine strukturelle Reform kommt für die FDP.Die Liberalen nur in Frage, wenn Linke und Behindertenverbände auf das Referendum bei der strukturellen Reform verzichten. Sie sollen sich klar dazu bekennen, die ausgabensenkende Reform in Kraft zu setzen, sollten die Finanzperspektiven schlechter ausfallen als erwartet. Gerade in unsicheren wirtschaftlichen…
Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.
FDP fordert kein Abweichen vom Reformpfad bei der IV
Die durch die FDP.Die Liberalen bei der IV vorangetriebenen Reformen zeigen Wirkung, die Integrationsmassnahmen greifen. Der Überschuss von 430 Millionen ist erfreulich, doch das deutliche Plus der IV ist nur vordergründig ein Zeichen des Erfolges. Ohne die ca. 1.1 Milliarden Franken Zuschuss aus der MWST-Zusatzfinanzierung wäre die IV weiterhin hochdefizitär. Diese Zuschüsse müssen Ende 2017 wegfallen – so wurde es dem Volk versprochen.…
Es ist ein Thema, welches Politiker sowie die Bevölkerung, nicht nur in Uri, gleichermassen entzweit. Die immer wiederkehrende Diskussion um eine zweite Röhre am Gotthard polarisiert. Sprichwörtlicher Stein des Anstosses des momentanen Disputs ist dieses Mal die Sanierungsbedürftigkeit des vorhandenen 30jährigen Gotthardstras-sentunnels. Diese Notwendigkeit stellt notabene einen unwiderlegbaren Fakt dar. Die Sanierungsarbeiten, welche laut dem…
Isolationistisch-sozialistische Allianz scheitert bereits in Unterschriftensammlung
FDP.Die Liberalen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Allianz von JSVP, AUNS und JUSO gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien bereits an der Hürde von 50'000 Unterschriften klar gescheitert ist. Das Scheitern zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung auf die von der FDP 2009 lancierte Abgeltungssteuer setzt, um Steuerkonflikte zu beenden.
Noé Blancpain wechselt ins EVD – Pia Guggenbühl wird neue Kommunikationschefin
Wie bereits seit einigen Wochen bekannt, wechselt der Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen, Noé Blancpain, auf den 1. Oktober in das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Nach dreieinhalbjähriger Tätigkeit im FDP-Generalsekretariat wird er persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine Nachfolge tritt Pia Guggenbühl an. In ihrer Funktion als Kommunikationschefin ist sie ab 8.…
AP 14-17: Die Landwirtschaft macht einen wichtigen Schritt in die Zukunft dank der FDP und ihrem Bundesrat Johan Schneider-Ammann
Die FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der Herbstsession, in der wichtige Reformen realisiert werden konnten, insbesondere für die Landwirtschaft – aus Liebe zur Schweiz.
FDP.Die Liberalen will Markt und Innovation anstatt Subventionen
Ein erster Augenschein der Energiestrategie 2050 des Bundesrates macht klar: Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen zu begünstigen, will sie die Subventionen erhöhen und langfristig fortsetzen. Das ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft taugt nicht zum Umbau der…
AP14-17 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat erfolgreich
FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Nationalrat die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundesrates in allen wichtigen Punkten unterstützt hat. Damit ist ein erster Schritt getan, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen: Das verbesserte Direktzahlungssystem – um Leistungen abzugelten, statt Subventionen zu verteilen –, der Systemwechsel weg von den Tierbeiträgen und die Abgeltung der relevanten Leistungen…
Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau
FDP.Die Liberalen und die FDP.Die Liberalen Frauen begrüssen den heutigen Entscheid des Nationalrates, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dieser Entscheid dient in erster Linie dem Kindeswohl. Gleichzeitig ist dies auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau.
