FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Deutsche Bundestag dem Abgeltungssteuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz mit grosser Mehrheit zugestimmt hat. Der Entscheid des Parlaments ist ein klares Zeichen für die Akzeptanz des Staatsvertrags in unserem Nachbarland. Dieser schafft die Basis für einen geregelten Umgang mit den steuerlichen Anforderungen beider Länder und damit Rechtssicherheit.
Die FDP setzt darauf, dass der deutsche Bundesrat dem Wahlkampf linker Parteien kein Gehör schenkt und es am 23. November auch hier zu einer Mehrheit kommt. Die linken Politiker müssen sonst ihren Steuerzahlern den Verlust einer Einmalzahlung in Milliardenhöhe für die Vergangenheit sowie jährlich wiederkehrende Zahlungen für laufende Steuern erklären. Durch ihre unkooperative Politik ermöglichen sie Steuersündern das Abschleichen in die Verjährung – allein nächstes Jahr entgehen so dem deutschen Fiskus 1,5 Milliarden Euro.
Im Fall einer Ablehnung des Abgeltungsabkommens durch den Bundesrat lehnt der Vorstand der FDP Nachverhandlungen ebenso ab wie einen Strategiewechsel der Schweiz. An der Delegiertenversammlung von diesem Samstag werden die Delegierten eine entsprechende Resolution beraten. Vielmehr hat der Bundesrat die Strategie des Abgeltungssteuerabkommens unbeirrt zu verfolgen, mit anderen Staaten solche Abkommen abzuschliessen und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs zu verhindern.
Seit 2009 kämpft die FDP.Die Liberalen im Rahmen ihrer Weissgeldstrategie für einen starken und sauberen Finanzplatz. Die Abgeltungssteuer war bereits damals zentrales Element der Strategie und ist eine pragmatische Weiterentwicklung des Bankkundengeheimnisses. Sie stärkt die Rechtssicherheit der Banken und Kunden, das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz und sichert ausländischen Vertragsstaaten Steuererträge, ohne die Privatsphäre von Kunden zu verletzen.
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