Die FDP.Die Liberalen will Lohnexzesse nicht mit Gesetzesexzessen bekämpfen. Vor Jahren hat der an der Delegiertenversammlung anwesende Ständerat Minder ein berechtigtes Anliegen – den Kampf gegen Lohnexzesse – aufgenommen. Allerdings ist seine Initiative extrem. Besser ist der indirekte Gegenvorschlag, der 80% der Minderinitiative übernimmt und der Schweizer Rechtstradition entspricht: Statt zwingender Normen bekommen die Aktionäre mehr Rechte, die sie aber künftig auch nutzen müssen. Diese Argumentation überzeugte die Delegierten der FDP.Die Liberalen. Sie entschieden mit 236:8 klar gegen die Initiative und mit 233:4 bei 5 Enthaltungen ebenso klar für den indirekten Gegenvorschlag.
Parteipräsident Philipp Müller kritisierte die Lohnexzesse: „Gerade bei der Wirtschaftselite gilt: Wer die Freiheit missbraucht, ist deren Totengräber!“ Gleichzeitig betonte der Unternehmer: „In unserem Frust über die Exzesse einiger Weniger dürfen wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Vorschläge gegen Boni-Exzesse von Ständerat Minder zu 80% auf und stärkt die Rechte der Aktionäre massiv. Gleichzeitig belässt er den Unternehmen aber die Stärken unseres liberalen Aktienrechts.“
Die FDP-Delegierten wollen im weiteren einstimmig einen Absturz der AHV in die Schuldenwirtschaft verhindern. Ohne Reformen droht bereits in den nächsten Jahren die Defizitspirale, scheitert aber die nächste Reform ebenso wie ihre Vorgängerinnen, stürzt die AHV ab. Die Resolution der FDP fordert, dass ihre bereits eingereichten Vorstösse für eine AHV-Schuldenbremse und das gleiche Rentenalter für Männer und Frauen bei 65 vom Parlament so rasch als möglich umgesetzt werden. Erst auf der Basis dieses Sicherheitsnetzes soll die risikoreiche, zeitintensive, grosse AHV-Reform angepackt werden.
In einer zweiten Resolution gaben die Delegierten mit nur einer Gegenstimme ein klares Votum für die Abgeltungssteuer ab. Sie ist ein zentrales Element der 2009 von der FDP vorgeschlagenen Weissgeldstrategie und eine pragmatische Weiterentwicklung des Bankkundengeheimnisses. Sie schafft Rechtssicherheit und sorgt für einen sauberen und starken Finanzplatz. Die FDP-Delegierten fordern vom Bundesrat, auch bei einem Nein aus Deutschland an der Abgeltungssteuer festzuhalten und den automatischen Informationsaustausch im In- und Ausland weiter strikt abzulehnen. Vielmehr muss der Bundesrat rasch mit weiteren, v.a. europäischen Staaten, analoge Abkommen abschliessen und dabei Schweizer Banken einen nachhaltig besseren Zutritt zu den Finanzmärkten der Vertragsstaaten sichern.
Zur Revision des Tierseuchengesetzes, welche am 25. November zur Volksabstimmung kommt, hatten die kantonalen Parteipräsidenten bereits am Vorabend die Parole gefasst. Sie unterstützten einstimmig die Vorlage, gegen die fundamentalistische Impfgegner das Referendum ergriffen hatten.
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