Änderungen im Asylgesetz jetzt umsetzen!

SVP, CVP, BDP, glp und FDP überprüfen den Vollzug regelmässig

Vertreter von CVP, BDP, glp, SVP und FDP haben gemeinsam mit dem Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, einen raschen Vollzug der bestehenden Asylgesetze – namentlich der seit Ende September in Kraft getretenen dringlichen Reform – sowie einen schnellen Abschluss der noch vom Parlament behandelten Vorlage gefordert. Parallel dazu müssen in den Kantonen und beim Bund die notwendigen Ressourcen für die Behebung der Asylproblematik bereitgestellt werden.

In der Schweiz haben sich die Asylgesuche in den letzten Monaten verdoppelt. Das ist klar überproportional im Vergleich zu anderen Staaten. Einige Effizienzsteigerungen des Bundesamtes für Migration BfM, wie das 48-Stunden-Verfahren für Gesuche aus visabefreiten Balkanstaaten, zeigen Wirkung und bestätigen den eingeschlagenen Kurs. Trotzdem bleibt die Behandlungsdauer für Gesuche mit 300 Tagen viel zu lange. Die Belegungssituation der Empfangs- und Verfahrenszentren ist weiter enorm angespannt und Wegweisungen funktionieren mit wichtigen Herkunftsstaaten weiterhin nicht. Ohne rasche Verbesserung im Vollzug geht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik verloren. Deshalb hat sich eine breite Koalition von Vertretern von SVP, CVP, BDP, glp und FDP heute hinter die in der Herbstsession verabschiedeten dringlichen Massnahmen gestellt.

Wichtig sind die vom Parlament bewilligten dringlichen Massnahmen. Keine Entgegennahme von Asylgesuchen im Ausland, vorübergehende Umnutzung von Bundesbauten für die Unterbringung von Asylsuchenden und besondere Zentren für renitente Asylsuchende sind nur drei der wichtigen Massnahmen, welche den Vollzug beschleunigen und die Bevölkerung schützen. Für die Vertreter von SVP, CVP, BDP, glp und FDP ist das angedrohte Referendum von Links gegen diese Massnahmen unverständlich, da das Völkerrecht eingehalten und die humanitäre Tradition der Schweiz respektiert wird, zu welcher die unterzeichnenden Parteien stehen. Parallel dazu verlangen die Vertreter die rasche Fertigbehandlung der noch im Parlament hängigen Asylgesetzrevision. Schliesslich wird vom VBS gefordert, dass es endlich die geforderten Aufenthaltsplätze für Asylsuchende zur Verfügung stellt.

All diese Massnahmen sind nötig zur Verbesserung der Asylverfahren. Gleichzeitig forderten die Vertreter einen konsequenten Vollzug der Gesetze durch die Kantone und die Bewilligung der dafür nötigen Ressourcen durch die kantonalen Parlamente. Diese Massnahmen werden vom Präsidenten der kantonalen Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren, Regierungsrat Hans-Jürg Käser, unterstützt.

Kontakte

  • NR Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
  • NR Christoph Darbellay, Präsident CVP, 079 292 46 11
  • NR Martin Landolt, Präsident der BDP, 079 620 08 51
  • NR Yvan Perrin, SVP, 079 408 74 38
  • NR Martin Bäumle, Präsident glp, 079 358 14 85
  • Hans-Jürg Käser, Regierungsrat und Präsident KKJPD, 031 633 47 23
  • Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin FDP.Die Liberalen, 079 566 60 10

Wir machen die Schweiz stark!