Die letzten Finanzperspektiven der Invalidenversicherung (IV) sind ermutigend. Die Reformen zeigen Wirkung, da das von der FDP unterstützte Prinzip „Arbeit vor Rente“ funktioniert. Trotz des Zwischenerfolgs dürfen weitere wichtige und strukturell unbedingt notwendige Reformen nicht einfach in den Wind geschossen werden.
Aufgrund des Überschusses der IV für 2012 will die Linke die Revision der Invalidenversicherung 6b erneut aufteilen: Es sollen zuerst die strukturellen Reformen durchgeführt und vorerst auf ausgabensenkende Massnahmen verzichtet werden. Einer solchen Splittung der Vorlage kann die FDP nur unter den folgenden Voraussetzungen zustimmen:
- Die Linke und die Behindertenorganisationen bekennen sich zur Reform und verzichten auf das Referendum.
- Die Linke verwässert die strukturelle Reform nicht: Diese beinhaltet insbesondere eine griffige Schuldenbremse, welche im Falle eines erneuten Defizits automatisch Ein- und Ausnahmen wieder ins Gleichgewicht bringt.
- Zeichnet sich ab, dass die Invalidenversicherung nicht innerhalb der vorgesehen Frist entschuldet ist, tritt die ausgabensenkende Vorlage automatisch in Kraft.
Diese vernünftigen Massnahmen dienen als Sicherungen für die nachhaltige Sanierung des verbleibenden Defizits der IV und deren Schuldenabbau bei der AHV. Sie ermöglichen die nötige Flexibilität, sollten sich die Finanzprojektionen bewahrheiten, greifen aber auch sofort, wenn die Wirtschaftslage kippt.
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