Der Vorstand der FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat samt Gesundheitsminister Alain Berset gegen die Einheitskassen-Intiative der SP stellt. Hingegen ist der Vorstand enttäuscht, dass der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten will. Er ist überzeugt, dass die Initiative an der Urne rasch und ohne überflüssigen Gegenvorschlag zu Fall gebracht werden kann. Die Abschaffung des Wettbewerbs ist eine Scheinlösung für die Probleme im Gesundheitswesen und entspricht nicht den Bedürfnissen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.
Das planwirtschaftliche Projekt einer Einheitskasse, welches de facto mehr als 11 Prozent des Bruttoinlandprodukts weiter verstaatlichen will, soll ein für alle Mal begraben werden. Das Monopol der Einheitskasse ist eine Scheinlösung für die bestehenden Probleme im Gesundheitswesen – es ist reines Wunschdenken der Initianten, dass die Abschaffung des Wettbewerbs im KVG ein geeignetes Mittel gegen steigende Prämien, Hausärztemangel oder mangelnde Koordination zwischen den Leistungserbringern ist. Die Bevölkerung möchte die Wahl zwischen verschiedenen Versicherungsangeboten und will nicht dem Diktat einer einzigen Staatskasse unterstellt werden.
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt auch den heute von Bundesrat Berset präsentierten indirekten Gegenvorschlag ab. Die Einrichtung eines Hochrisikopools für sehr hohe Kosten und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung lehnt die FDP entschieden ab. Sie bedeuten die Einführung der Einheitskasse durch die Hintertüre.
Die ebenfalls vom Gesundheitsminister präsentierte weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs nimmt ein FDP-Anliegen auf. Die teure Jagd nach guten Risiken zwischen den Krankenkassen muss rasch durch eine Verfeinerung des Risikoausgleichs verhindert werden. Eine entsprechende parlamentarische Initiative der FDP (12.446) wird diese Woche in der Gesundheitskommission des Nationalrates beraten.
Anstatt des Gegenvorschlags sollen sich Parlament und Bundesrat auf die zurzeit hängigen echten Reformen fokussieren: Die oben erwähnte Verfeinerung des Risikoausgleichs und das Krankenkassenaufsichtsgesetz, welches die Gesundheitskommission des Ständerates zurzeit behandelt, werden die Transparenz der Grundversicherung und die Aufsicht über die Krankenkassen verbessern.
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