Die Auszählung hat bestätigt, dass die unheilige Allianz aus Sozialisten und Isolationisten die Schweizer Bevölkerung nicht überzeugen konnte und gescheitert ist. Das ist ein klarer Vertrauensbeweis der Bevölkerung für die Abgeltungssteuer als pragmatischer Weg zur Beendigung des Steuerstreits mit anderen Staaten. Hiesige Banken werden die Steuern der ausländischen Bankkunden künftig direkt an die betroffenen Staaten überweisen; die Privatsphäre der Kunden wird weiterhin geschützt.
Nach diesem klaren Signal können die Schweizer Banken die Abkommen mit Österreich und Grossbritannien umsetzen. Bezüglich Deutschland ist nun unser nördliches Nachbarland am Ball. Das Abkommen bringt auch dort Vorteile; Nachverhandlungen sind ausgeschlossen. Für die FDP ist das Scheitern des Referendumskomitees auch ein Auftrag an das EFD, rasch weitere Abkommen mit Staaten wie Griechenland abzuschliessen.
Das Scheitern der unheiligen Allianz ist ein Erfolg für die FDP. Die Partei hatte bereits 2009 die Abgeltungssteuer als innovative Lösung lanciert und über Jahre gegen viel Widerstand verteidigt. Bundesrat Merz hatte die Rahmenabkommen mit Deutschland und Grossbritannien abgeschlossen und damit einen ersten Durchbruch in der Lösung zur Bewältigung der Altlasten erzielt – aus Liebe zur Schweiz.
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