Energiestrategie des Bundesrates führt in eine Sackgasse

 

FDP.Die Liberalen will Markt und Innovation anstatt Subventionen

Ein erster Augenschein der Energiestrategie 2050 des Bundesrates macht klar: Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen zu begünstigen, will sie die Subventionen erhöhen und langfristig fortsetzen. Das ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft taugt nicht zum Umbau der Energieversorgung der Schweiz. Die FDP will diesen Umbau, aber nur mit liberalen Rezepten. Eine Politik, die den Bürgern Sand in die Augen streut, lehnt die FDP ab. Ohne gravierende Eingriffe lassen sich die bundesrätlichen Einsparziele nämlich nicht erreichen. Wie daher insbesondere der steigende Strombedarf künftig gedeckt werden soll, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Notwendig ist hingegen gerade die Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie, die Liberalisierung des Energiemarktes und die Verbesserung der Energieeffizienz.

Zur Stärkung der Versorgungssicherheit gehören auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Stromversorgung und eine sichere Stromnetz-Infrastruktur auf allen Netzebenen. Die Vorschläge des Bundesrates gehen insbesondere in diesen Punkten nicht genügend weit, auch wenn die FDP die Straffung der Bewilligungsverfahren begrüsst. Die Rahmenbedingungen zum Umbau der Energieversorgung müssen auf lange Sicht verlässlich sein. Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen schaffen die Voraussetzungen für Investitionen, namentlich schaffen sie Planungssicherheit. Subventionen müssen abgebaut und Anreize für nachhaltige Investitionen in Effizienz und Produktion geschaffen werden. Ein solches System schafft die Voraussetzungen für mehr Wettbewerb.

 

Die FDP.Die Liberalen fordert, insbesondere im Kontext verlässlicher Rahmenbedingungen, eine Volksabstimmung über das gesamte Paket der Energiestrategie 2050.

Nationalrat Filippo Leutenegger:

„Es ist illusorisch zu meinen, man könne die Energiestrategie mit mehr Steuern und Subventionen umsetzen. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen für eine effiziente Energiepolitik schaffen. Nur so gelingt der liberale Umbau der Energieversorgung.“

 

Massnahmenpapier „Der liberale Umbau der Energieversorgung“ der FDP.Die Liberalen vom Juni 2011:

www.fdp.ch/images/stories/Dokumente/Positionspapiere/20110607_PP_Energie_d.pdf

Kontakte:

Nationalrat Filippo Leutenegger, 079 447 99 07

Nationalrat Christian Wasserfallen, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71

Nationalrat Jacques Bourgeois, 079 219 32 33

Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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