FDP will zuerst die Diskussion über das Bankgeheimnis im Inland führen
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er aufgrund zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Vernehmlassungsprozess mit der Ausdehnung der Rechtshilfe auch auf Fiskaldelikte zuwarten will. FDP.Die Liberalen begrüsst dies und fordert, dass vorgängig die offenen Fragen bezüglich Geldwäscherei und der Revision des Steuerstrafrechts im Parlament diskutiert werden können. Insbesondere ist die Grundsatzdebatte über den Zugang…
Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision…
Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin…
FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Umbaus der KEV
FDP.Die Liberalen begrüsst die Annahme der Motion zum Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Vereinfachung des Verfahrens sowie der Wegfall der KEV für Kleinanlagenbetreiber im Austausch für eine Investitionsbeihilfe stellen einen wesentlichen Fortschritt in der energiepolitischen Entwicklung der Schweiz dar. Die FDP sieht hier eine zentrale Forderung ihrer eigenen Energiestrategie erfüllt. Die Reformen müssen jetzt…
Harte, aber faire Umsetzung der Massnahmen im Asylbereich
Die FDP.Die Liberalen hat heute mit Befriedigung von der Entscheidung der Eidgenössischen Räte hinsichtlich der Revision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vertreter von Volk und Stände haben ein klares Signal zugunsten einer kohärenten Asylpolitik gegeben, welche den Missbrauch bekämpft und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt. Die FDP setzt sich stark für diese Revision ein, die zielgerichtete Verbesserungen für…
Lockerung der Transportpflicht als Instrument gegen Gewalt und Sachbeschädigungen
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Ständerates zur Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieser nahm die Sicherheitspolitische Kommissionmotion deutlich an und folgt damit dem Nationalrat. Neu sollen Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können – eine klare Aufforderung an den Bundesrat in diesem Bereich zu handeln.
FDP.Die Liberalen bedauert Ablehnung des Abkommens im Vermittlungsausschuss
Mit der heutigen Ablehnung im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs…
FDP.Die Liberalen empört über Ausgang der Behandlung der IV-Vorlage 6b
Die Schweizer Bürger haben der IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit dem politischen Versprechen zugestimmt, dass auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden. Dieses Versprechen ist heute vom Nationalrat gebrochen worden. Mitte-Links hat dem Druck der Behindertenorganisationen nicht standgehalten und hat alle Einsparungen auf die lange Bank geschoben. Dadurch wurde eine nachhaltige IV-Finanzierung verhindert.…
Erfolg beim Direktzahlungssystem – Notwendigkeit für Gesamtreform bleibt
FDP.Die Liberalen freut sich, dass das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) des Bundesrats vom Ständerat unterstützt wurde. Diese neue Politik verstärkt klar das wirtschaftliche Potential, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche. Die FDP bedauert jedoch die mangelnde Unterstützung des Stöckli hinsichtlich einiger wichtiger Reformvorschläge. Sie…
Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen unserer AHV
SVP, CVP, BDP, glp und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und BVG. Diese Allianz begrüsst die Bereitschaft des Bundesrats, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen ist das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich. Die Lage ist ernst: In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40‘000 Schweizer Franken zu viel. Verschiedene…
Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" gefährdet bewährte Bilaterale
FDP.Die Liberalen begrüsst die Empfehlung des Bundesrates, die Volksinitiative „Stopp der Masseneinwanderung" abzulehnen. Das gefährliche Manöver der SVP setzt die bewährten und vom Volk bestätigten Bilateralen aufs Spiel und damit Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz. So werden die Wirtschaftsbeziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, gefährdet.
FDP.Die Liberalen begrüsst Flexibilisierung der Öffnungszeiten
Der Einsatz von FDP.Die Liberalen für liberalisierte Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Tankstellenshops an Hauptverkehrsadern sollen gemäss des Beschlusses des Nationalrats in Zukunft auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen - dies trägt dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung Rechnung, wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt. Die bisherige absurde Regelung wurde zugunsten der…
FDP.Die Liberalen begrüsst die klare Absage des Nationalrates an die Initiative, welche eine Bundesratswahl durch das Volk vorschlägt. Auch wenn dies ein Vorschlag zugunsten der direkten Demokratie zu sein scheint, würde er unser politisches System gefährden. Unser politisches System ist eines der besten, und zahlreiche Staaten beneiden uns darum. Die FDP lehnt diese unnötige und ungerechtfertigte Reform des Systems ab.
FDP.Die Liberalen begrüsst das Festhalten am bewährten Kapitaleinlageprinzip
Das Kapitaleinlageprinzip (KEP) ist ein gewichtiger Standortvorteil der Schweiz im internationalen Wettbewerb. Diese wichtige Neuerung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II gilt es gegenüber den Angriffen der Linken zu verteidigen, welche mit völlig falschen Zahlen Angst schüren. Daher begrüsst die FDP das Festhalten des Ständerates an der KEP, zumal eine Einschränkung dieser Regelung zu einem Vertrauensverlust in…
Umfrage zeigt klar, dass sich die Bürger gegen einen EWR-Beitritt aussprechen
Die FDP.Die Liberalen garantieren für den bilateralen Weg. Die Partei freut sich über das Resultat einer heute von Gfs.bern in den Medien publizierten Studie, welche zeigt, dass unsere Partei die richtige Strategie unterstützt. Die Resultate belegen klar, dass die liberale Politik am besten die aktuellen Erwartungen des Volkes im Hinblick auf die Beziehungen mit Europa wiederspiegelt.
Aufgabenverzichtsplanung des Bundes von 2 Milliarden Franken notwendig
Mit grosser Sorge beobachtet FDP.Die Liberalen das drohende Haushaltsdefizit von nahezu 500 Millionen Franken für 2013. Noch schlimmer sieht es beim Finanzplan für die Folgejahre aus: Angesichts der schlechten Wirtschaftslage Europas und der weltwirtschaftlichen Gefahren basiert dieser auf zu optimistischen Schätzungen für die Einnahmen. Die Finanzplanung 2014-2016 ist derart zu konsolidieren, dass auch bei der erwarteten…
Sicherheit ist Kerngeschäft des Staates – Freiwilligen- oder Berufsheer kein Ersatz!
FDP.Die Liberalen hat sich heute klar für eine starke Milizarmee ausgesprochen. Sicherheit von Land und Bevölkerung gehören zu den zentralen Staatsaufgaben und können nicht an ein Freiwilligen- oder Berufsheer delegiert werden. Mit einer klaren Mehrheit spricht sich die FDP-Liberale Fraktion gegen die Aufhebung der Wehrpflicht aus, welche eine Abkehr von der fest verankerten und bestens bewährten Schweizer…
Die FDP.Die Liberalen erfreut über klaren Entscheid für gesunde Tiere
Die FDP.Die Liberalen freut sich über das klare Bekenntnis des Schweizer Stimmvolks für eine Revision des Tierseuchengesetzes. Mit 68 % zu 32 % sprach es sich klar für eine verstärkte Prävention aus. Dank diesem positiven Abstimmungsresultat verfügt die Schweiz endlich über ein zeitgemässes Tierseuchengesetz.
FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates
Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.
Ohne Sicherheitsnetz wird die Altersvorsorge an die Wand gefahren
Der Bundesrat will eine umfassende Reform der Altersvorsorge. Damit lässt er sich aber Zeit bis die AHV vor dem finanziellen Abgrund steht. Das Abgleiten der AHV in die Schuldenspirale ab 2020 wird zum politischen Würgegriff: Je länger abgewartet wird, desto grösser wird das Schuldenrisiko. Die Linken werden wie bei der laufenden IV-Sanierung mit der Drohkulisse eines Referendums echte Reformen zu verhindern versuchen; der…
