Die Verabschiedung des Asylgesetzes (Entwurf 1) mindert die Attraktivität unseres Asylsystems für Personen ohne wirklichen Asylgrund. Echte Asylsuchende hingegen erhalten angemessene Unterstützung. Die Vorschläge der FDP zur Revision des Asylgesetzes wurden mit der heutigen Annahme des Asylgesetzes grösstenteils aufgegriffen.
Erstens wurde der Forderung Folge geleistet, die Sozialhilfe für renitente Asylbewerber durch eine Nothilfe zu ersetzen. Zweitens sehen die Änderungen eine niedrigere Sozialhilfe für Asylbewerber vor als für Schweizer Bürgerinnen und Bürger und, dass diese in erster Linie in Naturalien zu entrichten sei. Weiter wird die Nothilfe deutlich tiefer sein müssen als die reduzierte Sozialhilfe. Schliesslich werden die Sozialhilfe-Massnahmen für Personen, die von einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid betroffen sind, gänzlich abgeschafft.
Nur solche Massnahmen ermöglichen die Attraktivität der Schweiz für Asylsuchende zu verringern und das Chaos im Asylwesen aufzuräumen. Jedoch liegt der Erfolg dieser Revision in der strikten Anwendung der Verordnung. Es ist deshalb zentral, dass die heute angenommenen Änderungen tatsächlich auch umgesetzt werden. Die FDP begrüsst diese Haltung einer harten, aber fairen Politik – aus Liebe zur Schweiz.
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