FDP.Die Liberalen bedauert die klare Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens im Deutschen Bundesrat durch die dortige linke Mehrheit. Das Abkommen war im Deutschen Bundestag klar akzeptiert. Es ist zudem das einzige Mittel, damit nicht jedes Jahr Milliarden Euro in die Verjährung entlassen werden – allein für 2013 wird der Betrag auf 1,5 Mia. Euro Steuerausfälle geschätzt. Trotzdem nutzten die linken Parteien ihre Bundesratsmehrheit, um einen wahlkampftaktischen Coup zu landen. Damit schaden sie dem Steuerzahler und sich selber, denn die durch das Abkommen zu erzielenden Einnahmen gehen insbesondere den Ländern und Gemeinden verloren.
Die FDP schreibt das Abkommen nicht ab. Vielmehr setzt die FDP darauf, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundestag und Deutschem Bundesrat eine Übereinkunft getroffen werden kann. Die Forderungen der deutschen Linken bezüglich Nachverhandlungen, insbesondere in Bezug auf den Automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP ab. Der Schweizer Bundesrat soll hier die bisherige Strategie weiterverfolgen, mit weiteren Staaten analoge Abkommen abzuschliessen. Mit einer Resolution hat die Delegiertenversammlung der FDP Ende Oktober ihre Haltung diesbezüglich unterstrichen.
Die seit 2009 verfolgte Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen ist Grundlage für einen starken und sauberen Finanzplatz. Abgeltungssteuerabkommen sind ein zentrales Element dieser Strategie, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu sichern. Die bereits ratifizierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind – aus Liebe zur Schweiz.
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