Es ist eine immer wieder auftretende Frage: Soll das Volk den Bundesrat wählen? Diese Frage ist in einem demokratischen Land wie der Schweiz legitim, zumal alle anderen kommunalen oder kantonalen Behörden durch das Volk gewählt werden. Doch die richtige Frage ist: Braucht es eine Änderung des aktuellen Systems? Die Antwort ist klar nein. Eine Volkswahl des Bundesrates hätte zu viele negative Konsequenzen.
Erstens würde unser stabiles politisches System gefährdet, denn die Konkordanz wäre mit einer Volkswahl nicht mehr gewährleistet. Besonders würde das Kollegialitätsprinzip leiden. Die Gewählten müssten einzig die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vertreten, womit die Regierung keine unpopulären Entscheide mehr fällen würde. Des Weiteren würde die Rolle des Parlaments geschwächt, das keinen Einfluss mehr auf die Wahl der Regierungsmitglieder hätte. Das derzeitige Gleichgewicht zwischen Parlament, Regierung und Volk würde verändert und damit eine der Stärken unseres Systems gefährdet.
Zweitens würde das Risiko einer «Amerikanisierung» geschaffen. Konkret: Kandidaten müssten quer durch die ganze Schweiz Werbung machen, statt im Interesse des Landes zu arbeiten. Als Folge würden nicht unbedingt die kompetentesten, sondern die medial gewieftesten Politiker gewählt.
Drittens werden zwar im Ausland Präsidenten durch das Volk gewählt, nicht aber die einzelnen Minister. Letztere werden durch das politische System bestimmt. Ein solches System in einem heterogenen Land wie der Schweiz ist zum Scheitern verurteilt. Die Vertretung aller sprachlichen Regionen würde kaum sichergestellt werden können, ohne das Funktionieren der Regierung in Frage zu stellen. So schlägt die Initiative vor, dass sich das Tessin und die Romandie zusammenschliessen und dieser ‚Region' eine Repräsentationsquote zugewiesen wird. Doch weder fühlen noch sind der Tessin und die Romandie eine Einheit.
Das helvetische Politiksystem ist komplex, aber respektiert die Besonderheiten des Landes. Das Volk wählt die Repräsentanten für die Legislative, welche mit der Exekutive zusammenarbeiten. Dieses Gleichgewicht funktioniert und sorgt für ein stabiles politisches System seit vielen Jahren. Die FDP stellt sich gegen jede überflüssige Änderung und ist erfreut über die klare Ablehnung der Volkswahl des Bundesrats durch die Volksvertreter – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakt
Philipp Müller, Nationalrat, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Kurt Fluri, Nationalrat, 079 415 58 88
Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10
Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41