Zwanzig Jahre nach der Ablehnung eines Eintritts in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) durch die Schweizer Stimmbevölkerung und angesichts der starken Wirtschaftskrise hat sich die Meinung der Bürgerinnen und Bürger kaum verändert. Die Zahlen sprechen für sich: 54 Prozent der Bürger halten den vor 20 Jahren gefällten Entscheid aus heutiger Sicht für richtig und nur 23 Prozent für schlecht. Auch der Bundesrat hat heute seine Haltung für die Beibehaltung des bilateralen Wegs bekräftigt: die Diskussionen mit der EU gehen weiter und für Ende Januar ist ein entsprechendes Spitzentreffen vereinbart.
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben anlässlich einer Versammlung in Herisau 2010 einen EWR-Beitritt mit 91 Prozent klar abgelehnt, ebenso wie einen EU-Beitritt. Als Folge des Gesinnungswechsels der CVP, die in Person ihres Präsidenten Christophe Darbellay einen EWR-Beitritt unterstützt – dies neben der Haltung der Linken für einen EU-Beitritt und neben dem Protektionismus der SVP – bleibt die FDP die einzige grössere Partei, welche den klaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt – den bilateralen Weg.
Die Studie unterstreicht, dass der bilaterale Weg die beste Lösung für die Schweiz darstellt, zumal 62 Prozent der Befragten nach wie vor überzeugt sind, dass sie mit dem Ja im Jahr 2000 die richtige Wahl getroffen haben. Die FDP steht als Garant für die bilateralen Abkommen. Sie freut sich deshalb, dass die Bevölkerung ihre Sichtweise teilt. Hingegen zeigt die Studie auch, dass die Unterstützung für die Bilateralen nicht gesichert ist. So hat die FDP während vielen Jahren diverse Massnahmen vorgeschlagen, um ein gutes Funktionieren der bilateralen Verträge zu gewährleisten und fordert sogar noch mehr:
- Die Personenfreizügigkeit muss verbessert werden, sei es durch eine verschärfte Umsetzung der Abkommen, sei es durch flankierende Massnahmen. Die FDP-Parlamentarier haben bereits 2009 verschiedene Vorschläge gemacht (Begrenzung der Einwanderung, Weiterbildungsoffensive) und haben die Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Frühjahr 2012 unterstützt.
- Die Sicherheit wird momentan stark auf die Probe gestellt, da Kriminalität, Gewalt und Drogen weiter zunehmen, insbesondere aufgrund des Kriminaltourismus. Zu den von der FDP geforderten Massnahmen gehört eine Erhöhung der Anzahl Polizisten in den Kantonen sowie der Grenzwächter.
- Die Infrastruktur, welche ein entscheidender Vorteil unseres Wirtschaftssystems darstellt, muss gestärkt werden. Die Partei wird an der nächsten Delegiertenversammlung im Februar 2013 entsprechende Vorschläge unterbreiten.
- Die Bürokratie im Immobiliensektor muss reduziert und vereinfacht werden, um eine Verdichtung der Städte und den Bau von neuen Wohnungen zu ermöglichen.
Die FDP will den Erwartungen der Bevölkerung mit eindeutigen Antworten begegnen können und dies über die bilateralen Verträge hinaus. Seit einigen Monaten hat die FDP vermehrt Vorschläge in den Bereichen Sicherheit und Energie gemacht, um die Herausforderungen einer 8-Millionen-Bevölkerung zu meistern – aus Liebe zur Schweiz.
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