Die FDP hat dem Budget 2013 zugestimmt, weil es trotz Defizit noch knapp schuldenbremskonform ist. Anders die Aussichten für die folgenden Jahre. Der Finanzplan ab 2014 ist viel zu optimistisch. Die vom Bundesrat vorgelegte Ausgabenüberprüfung im Umfang von 700 Mio. Franken geht betragsmässig für uns in die richtige Richtung. Zudem bricht die Reduktion der Verzinsung der IV-Schuld bei der AHV nicht nur ein Versprechen, das der Bundesrat bei der MWST-Zusatzfinanzierung gegenüber der Bevölkerung gemacht hat und gefährdet so die AHV; der Trick erinnert auch verdächtig an Bilanzmanöver europäischer Krisenstaaten.
FDP.Die Liberalen stellt stattdessen folgende Forderungen auf: Erstens ist die Konsolidierung der Sozialwerke dringend, da ihr Anteil am Budget laufend zunimmt. Insbesondere ist die Sanierung der IV abzuschliessen, IV und AHV brauchen Schuldenbremsen. Zweitens verlangt die FDP eine Aufgabenverzichtsplanung des Bundes im Umfang von 2 Milliarden Franken. Damit orientiert sich die FDP am von Bundesrat Merz vorgeschlagenen, vom Gesamtbundesrat aber schubladisierten Ausgabenkonsolidierungsprogramm. Das eingesparte Geld soll Raum für Projekte im Steuerbereich (Familienbesteuerung, Unternehmenssteuerreform) sowie für wichtige Aufgaben im Infrastruktur-, Bildungs- oder Sicherheitsbereich schaffen..
Drittens sind jegliche Angriffe auf die Schuldenbremse abzuwehren. Dafür setzt sich die FDP ein – aus Liebe zur Schweiz.
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