Nationalrat setzt Finanzierung unserer IV aufs Spiel

FDP.Die Liberalen empört über Ausgang der Behandlung der IV-Vorlage 6b

Die Schweizer Bürger haben der IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit dem politischen Versprechen zugestimmt, dass auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden. Dieses Versprechen ist heute vom Nationalrat gebrochen worden. Mitte-Links hat dem Druck der Behindertenorganisationen nicht standgehalten und hat alle Einsparungen auf die lange Bank geschoben. Dadurch wurde eine nachhaltige IV-Finanzierung verhindert. Wir zahlen die heutigen, zu grosszügigen Leistungen mit der Kreditkarte unserer Kinder. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist befristet bis Ende 2017, doch Mitte-Links will den erhöhten Satz beibehalten und stattdessen auf Reformen verzichten – der Steuerzahler soll die Zeche zahlen.

Die abschliessende Sanierung der Invalidenversicherung braucht, nach der Revision 5 und 6a, nun auch sozialverträgliche ausgabenseitige Reformen, denn die verfassungsgemäss 2018 auslaufende Zusatzfinanzierung durch den erhöhten Mehrwertsteuersatz stellt nur eine kurzfristige Gegenmassnahme dar, die jährlich 1 Milliarden Franken bringt. Das wurde dem Volk so versprochen. Der positive Saldo 2012 von circa 500 Millionen Franken war erwünscht und erwartet: ohne Mehrwertsteuer wäre das ein Defizit von 500 Millionen Franken! Die Reform, wie sie der Nationalrat nun beschlossen hat, verhindert somit die Entschuldung. Die IV-Sanierung bis 2018 und der Schuldenabbau bis 2025 stehen jetzt vor einem grossen Fragezeichen. Bundes- und Ständerat stehen nun in der Verantwortung, diesen Missstand zu beheben.

FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin für eine nachhaltige und sozialverträgliche Reform der IV und der Schweizer Sozialwerke einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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