FDP.Die Liberalen, die Öffentlichkeit und alle beteiligten Personen haben grosses Interesse daran, dass alle Vorwürfe in Bezug auf die Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller untersucht werden und der Fall restlos aufgeklärt wird. Deshalb haben wir nach Absprache mit den betroffenen Parlamentarier Massnahmen beschlossen die dazu beitragen sollen, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.
Die FDP-Liberale Fraktion kämpfte beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) für die Forderung ihrer Delegierten, dass der Staat nicht ungebremst auf Kosten der Wirtschaft wachsen soll. Zudem setzte sie sich bei der sogenannten Whistleblower-Vorlage erfolgreich für eine verständliche Gesetzessprache ein. Und schliesslich engagierte sch die Fraktion einmal mehr zum Kernanliegen Fortschritt, dieses Mal mit einer Interpellation zu…
Freisinnige Engagements zu Gunsten der Gesellschaft
Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen. FDP.Die Liberalen hat ihre Delegiertenversammlung in Brig ganz ins Zeichen dieses wichtigen Wertes gestellt. Auch für Johann Schneider-Ammann, Vizepräsident des Bundesrates, ist der Gemeinsinn der Kitt unserer Gesellschaft, wie er in einem Live-Interview ausführte. Die Delegierten haben zudem die Parolen für die Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst.
FDP.Die Liberalen steht für eine wirtschaftlich sinnvolle Klimapolitik ein. Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken – wir helfen mit. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates fordert auf Vorschlag der FDP mehr Spielraum für Schweizer Unternehmen. Diese sollen mindestens 50 % der Emissionsrechte im Ausland kaufen können. So sind die Klimaschutz-Ziele wirtschaftsverträglich und besser erreichbar.
Das überparteiliche Komitee lanciert die Kampagne für die Verfassungsänderung „für die Fortpflanzungsmedizin"
Das breit aufgestellte, überparteiliche Komitee aus Vertretern von SP, Grüne, glp, CVP, FDP.Die Liberalen, BDP und SVP hat heute in Bern seine Kampagne für die Änderung des Verfassungsartikels „für die Fortpflanzungsmedizin" lanciert. Das Komitee unterstützt die Verfassungsänderung, weil sie zeitgemäss ist und den betroffenen Paaren eine bessere Kinderwunschbehandlung ermöglicht.
Wir begrüssen, dass der Bundesrat Abstand nimmt von einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit. Er folgt in diesem Punkt der Forderung der FDP und der anderen bürgerlichen Parteien, den flexiblen und liberalen Arbeitsmarkt beizubehalten. Ein Marschhalt bei der Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist nötig, solange keine Klarheit über die Verhandlungen betreffend die Personenfreizügigkeit mit der EU…
SVP, FDP.Die Liberalen und CVP stärken den Standort Schweiz
SVP, FDP.Die Liberalen und CVP zeigen auf, wie die Schweiz auch in Zukunft ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. In erster Linie benötigt der Werkplatz Schweiz verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen.
Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Schon wieder eine verpasste Chance! Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat den Antrag, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Der von FDP.Die Liberalen eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Dies wäre von zentraler…
Ja zum elektronischem Patientendossier und zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz
Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers und hat eine Fraktionsmotion für eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Ziel der Motion ist eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen zwischen Stadt und Land. Das Eintreten zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist unbestritten.
Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung
Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für…
Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort
Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen…
Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützt die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So soll, wer eine schwere Straftat begeht, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, kann von einer Ausschaffung abgesehen werden. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem Jahre…
Berichte zur Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik im Nationalrat
Heute hat der Nationalrat die Berichte über die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zur Kenntnis genommen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Engagement der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zugunsten der Handels- und Aussenbeziehungen der Schweiz. Die Berichte zeigen klar auf: Das Hauptziel für die Schweiz ist, die guten Beziehungen mit der Europäischen Union, dem wichtigsten…
Die Schweizer Bevölkerung lehnt beide schädlichen Vorschläge ab
FDP.Die Liberalen begrüssen das Resultat der heutigen Abstimmung. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Ebenfalls erfreut nimmt die FDP die Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Dieses Resultat zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des…
Weltspitze bleiben durch Forschung und Entwicklung
Mit der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks macht der Bundesrat einen weiteren grossen Schritt für eine innovative Schweiz. Damit bringt er eine zentrale Forderung von Nationalrat Ruedi Noser und der FDP.Die Liberalen voran (Motion „Einrichtung eines Parc d'innovation suisse"). Der Prozess von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur Entwicklung schafft Fortschritt – und…
Das Mehrwertsteuer-System ist komplex, ineffizient und verursacht horrende administrative Kosten. Das ist nicht neu und allgemein bekannt. Umso nötiger und dringender ist eine Reform, gerade mit Blick auf die Frankenstärke und die vielerorts ausufernden administrativen Kosten. Die FDP zeigt mit ihrer Motion auf, wie ein gerechter und effizienter Einheitssatz umgesetzt werden muss.
Unabhängigkeit der Nationalbank darf nicht infrage gestellt werden
Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) ist unantastbar und nicht verhandelbar. Die FDP fordert: keinen neuen Euro-Franken-Mindestkurs. Ein solcher wäre weder haltbar noch glaubwürdig.
Der Ständerat hat heute die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" sowie den Gegenentwurf der CVP abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative will eine aus unserer Sicht zu enge Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Die FDP unterstützt jedoch den Gegenvorschlag des Nationalrates. Oberstes Ziel ist, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben.
