KAP
Die FDP-Liberale Fraktion wollte beim KAP die Chance nutzen, um Nägel mit Köpfen zu machen und die Forderung der Delegiertenversammlung von Lugano von Ende Januar umsetzen: „Die Ausgaben der öffentlichen Hand müssen bis auf weiteres auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 eingefroren werden. Der Bund soll keine neuen Stellen mehr schaffen, ausser im Bereich der Ausbildung oder wenn sie die wirtschaftliche Wertschöpfung direkt unterstützen." Um dem Bundesrat möglichst frühzeitig die Gelegenheit zu geben, die finanzpolitischen Weichen entsprechend zu stellen, reichte die Fraktion beim KAP einen Antrag ein, die ordentlichen Ausgaben für das Jahr 2016 auf 64 Milliarden Franken zu beschränken. Obwohl genau diese Forderung auch dem bürgerlichen Schulterschluss entspricht, fand sie im Nationalrat keine Mehrheit. Die FDP-Liberale Fraktion wird weiter kämpfen und den Faden wieder aufnehmen!
Whistleblower-Vorlage viel zu kompliziert
Der Bundesrat soll sich noch einmal mit der Whistleblower-Vorlage auseinandersetzen. Das beantragte die FDP-Liberale Fraktion und entschied der Nationalrat. Verlangt werden klarere Regeln, ob und wann Missstände am Arbeitsplatz publik gemacht werden dürfen. Das Gesetz zum Schutz bei Meldung von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz – die sogenannte Whistleblower-Vorlage – ist viel zu kompliziert. Die Stossrichtung der Vorlage stimmt zwar, aber der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert werden.
Fortschritt
Bereits vier US-amerikanische Bundesstaaten haben den Weg freigemacht für selbstfahrende Autos. Die Schweiz tut sich bislang aber schwer, dem Fortschritt mehr Schwung zu geben und die Schranken für neue Technologien abzubauen. Für die FDP ist es zentral, dass zukunftsweisende Technologien in der Schweiz und nicht im Ausland erforscht werden. Dafür dürfen aber unsere Gesetze nicht im Wege stehen. Rund 90 % der Verkehrsunfälle sind auf menschliche Fehler zurückzuführen. Nur gerade zehn Prozent auf technische Probleme. Autonom fahrende Autos können daher viel zu einer verbesserten Verkehrssicherheit beitragen. Die FDP will daher vom Bundesrat wissen, ob und wie er den Weg für diese fortschrittliche Technologie bereiten will.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
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Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
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