Bis zum Jahr 2020 soll die Schweiz – gemessen an 1990 – 20 % weniger CO2 im Inland ausstossen. Dieses Ziel soll einerseits durch einen effizienteren Energieverbrauch, andererseits durch Emissionsrechte erreicht werden. Unternehmen, welche am Emissionshandelssystem teilnehmen, erhalten jährlich Emissionsrechte zugeteilt. Energieintensive Unternehmen nehmen obligatorisch daran teil, mittlere Unternehmen können sich freiwillig anschliessen. Emissionsrechte können unter den Unternehmen gehandelt werden. Wer effizienter wird und den CO2-Ausstoss senkt, benötigt weniger Emissionsrechte und kann die nicht benötigten verkaufen. So erhalten die Unternehmen Anreize, effizienter zu werden und ihren CO2-Ausstoss zu reduzieren.
Wirtschaftlich interessant
Klimapolitik ist eine globale Politik. In diesem Kontext stellen wir fest, dass die Schweiz alleine aber zu wenige Emissionsrechte anbietet, als nachgefragt werden. „Das Ziel, die Emissionen um 20 % zu reduzieren, ist alleine mit Massnahmen im Inland nicht realisierbar“ sagt Nationalrat Jacques Bourgeois. Daher muss es wieder möglich sein, ausländische Bescheinigungen zu handeln. Die Preise für die ausländischen Emissionsrechte sind zudem massiv günstiger als die inländischen. Ausländische Emissionsrechte handeln zu können wäre also auch aus wirtschaftlicher Sicht äusserst interessant.
Initiative der FDP
Die FDP hat bereits vor einem Jahr die parlamentarische Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung“ eingereicht. Diese verlangt, dass die bestehende CO2-Abgabe in eine echte Lenkungsabgabe umgewandelt wird. Das heisst auch, dass die Einnahmen daraus vollständig an Haushalte und Unternehmen rückverteilt werden. Heute ist dies nicht der Fall. Das ist störend, das wollen wir korrigieren.
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Kontakte:
Peter Schilliger, Nationalrat, 078 671 14 18
Jacques Bourgeois, Nationalrat, 079 219 32 33
Christian Wasserfallen, Nationalrat und Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71
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