Nachhaltiges FDP-Rezept statt Subventionen

Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung

Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" aufgezeigt, welcher Weg sinnvoll ist. Der Bundesrat täte gut daran, sich dieser einfach umsetzbaren Lösung zu orientieren. Energie- und Treibstofflenkungsabgaben lehnen wir ab, der bestehenden CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen stimmen wir zu. Die FDP setzt sich für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein – gegen neue und höhere Abgaben und gegen Kaufkraftverlust.

Das Volk hat sich am vergangenen Wochenende mehr als deutlich gegen zusätzliche und extreme Lenkungsabgaben ausgesprochen. Weshalb der Bundesrat nun genau solche vorschlägt, erstaunt. Vielmehr müsste das heutige Subventions-System (der Netzzuschlag zu Gunsten der erneuerbaren Energien und die Teilzweckbindung der CO2-Abgabe zu Gunsten des Gebäudeprogramms) ab- und in ein reines Lenkungssystem umgebaut werden. Dazu muss die gesamte CO2-Abgabe, die heute schon auf Brennstoffen erhoben wird, an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Nicht nur Teile davon. Wichtig ist, dass auch künftig nur Brennstoffe, zum Beispiel Heizöl, davon betroffen sind. Treibstoffe, zum Beispiel Benzin, sind bereits stark belastet. Zusätzlich gilt im CO2-Gesetz bis 2020 der Zielwert, wonach Autos im Schnitt nur noch 95g CO2/km ausstossen dürfen. Dazu stehen wir, fordern aber, dass für die Berechnungsgrundlage nicht nur die Schweiz, sondern auch die EU-Länder gelten. Auch wollen wir keine unnötige Mehrfachbelastung mittels zusätzlicher Treibstoffabgabe. Weiter fordern wir, den Netzzuschlag aufzuheben, sobald die CO2-Lenkungsabgabe in Kraft tritt. Dies soll bis 2020 geschehen.

Keine Giesskannen-Lösung

Wir wollen den Konsumentinnen und Konsumenten einen Anreiz geben, ihren Energieverbrauch effizienter zu gestalten. Als gutes Beispiel gilt das CO2- und Energiespar-System der Energieagentur der Wirtschaft (EnAW). Es ist unbürokratisch und investitionsfreundlich. Wer CO2 spart und in Energieeffizienz investiert, soll von der CO2-Abgabe auf Brennstoffen befreit werden. Dies soll für Unternehmen wie Privatpersonen gelten. Genau das ist unser Gegenkonzept zur Giesskannen-Lösung; genau das soll der Bundesrat vorschlagen, denn das ist effektiv und effizient zugleich. Unser Ziel ist, den CO2-Ausstoss zu senken.

Die wichtigsten Argumente für das FDP-Rezept:

  • Das FDP-Rezept ist in drei Dimensionen nachhaltig: wirtschaftlich, ökologisch und sozial.
  • Das FDP-Rezept respektiert den Volkswillen und verzichtet auf zusätzliche Abgaben.
  • Das FDP-Rezept baut auf das erfolgreiche System der EnAW und stärkt dieses.
  • Das FDP-Rezept ist einfach und unbürokratisch.
  • Das FDP-Rezept bietet gleich lange Spiesse: Der billige Kohlestrom wird teurer, die einheimische Wasserkraft bleibt attraktiv.

Die FDP setzt auf Anreize und Effizienzsteigerung in einem offenen Markt. So machen wir energie- und klimapolitische Fortschritte ohne schädliche Eingriffe.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Christian Wasserfallen, Vize-Präsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71
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