Alle Mitglieder der FDP-Liberalen-Fraktion übernehmen die volle Verantwortung für ihr Handeln, sowohl gegenüber den Wählerinnen und Wähler als auch gegenüber der Partei. Die FDP fordert ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich immer nach den Auftraggebern von Lobbyisten zu erkunden. Genauso fordern wir alle Agenturen und Interessensvertreter auf, jederzeit transparent über ihre Auftraggeber zu informieren und ihre Interessen offenzulegen.
Die FDP unterstützt die Empfehlungen der Bundesversammlung betreffend die Einladungen auf Reisen beziehungsweise die Annahme von Geschenken. Die Ratsmitglieder werden hierin aufgefordert, „grösste Sensibilität und Zurückhaltung“ bei Einladungen zu Reisen oder Annahmen von Geschenken zu wahren. Die FDP erwartet, dass ihre Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Empfehlungen befolgen.
Massnahmen, die Klarheit schaffen
- Erstens verlangt NR Christa Markwalder von Burson-Marsteller und Marie Louise Baumann, alle Dokumente, die im Zusammengang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen stehen, offenzulegen. Damit soll klar werden, wer zu welchem Zeitpunkt welche Informationen an wen weitergeleitet hat. Auch sollen Burson-Marsteller oder Marie-Louise Baumann alles unternehmen, um Transparenz zu schaffen und aufzuzeigen, welche Interessen sie bzw. ihre Auftraggeber verfolgen.
- Zweitens sind alle Mitglieder der FDP-Liberale-Fraktion aufgefordert, bei der Zusammenarbeit mit Burson-Marsteller oder einzelnen für Burson-Marsteller im Auftrag tätigen Personen bis zur vollständigen Klärung des Falles höchste Zurückhaltung an den Tag zu legen. Wir begrüssen, dass NR Corina Eichenberger die von ihr vergebenen Zutrittsbadges zurückgefordert hat.
- Drittens begrüssen wir, dass Nationalrat Walter Müller die Kosten seiner Reise nach Kasachstan nachträglich selber bezahlen wird. Er wurde von der Parteileitung gerügt und zur Einhaltung der Empfehlungen angehalten.
Ob die NR Christa Markwalder vorgeworfene Kommissionsgeheimnisverletzung zutrifft, kann die FDP nicht beurteilen. Dies ist Aufgabe des Büros des Nationalrates, welches die dafür zuständige Instanz ist. Auch kann die FDP die gegen NR Walter Müller eingereichte Anzeige wegen Vorteilsnahme im Amt nicht kommentieren. In beiden Fällen gilt bis zur Klärung der Vorwürfe die Unschuldsvermutung.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Philipp Müller, Nationalrat und Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48