Ein zweifaches Nein gegen die Marketinginitiativen

Die Schweizer Bevölkerung lehnt beide schädlichen Vorschläge ab

FDP.Die Liberalen begrüssen das Resultat der heutigen Abstimmung. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Ebenfalls erfreut nimmt die FDP die Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Dieses Resultat zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des CVP-Wahlkampfs nicht erlegen sind. Sie wollen kein steuerliches Geschenk, welches Milliardenlöcher in die Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden reisst.

Nein zu einem gefährlichen Experiment

Die Schweizer Bevölkerung lehnt die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" ab. Das Ergebnis beweist, dass das Paket der Grünliberalen schlecht geschnürt war und die Schweizer nicht bereit sind, die Finanzierung des Bundes zu gefährden. Rufen wir uns noch einmal in Erinnerung, dass die Mehrwertsteuer ein Drittel des Finanzhaushalts ausmacht und die Initiative diese Quelle durch eine Steuer auf nicht-erneuerbare Energien wie Benzin, Diesel, Heizöl, Gas und Uran ersetzen wollte. Um dem Bund gleichhohe Einnahmen zu garantieren, müsste diese Steuer abhängig vom Energieverbrauch stetig steigen. Sie hätte den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet und vor allem die Bevölkerung in Randregionen, die beispielsweise auf ein Auto angewiesen sind, benachteiligt. FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Nein der Schweizer, damit ein starkes und kritisches Signal in Bezug auf die Energiestrategie 2050 senden.

Nein zum Milliarden-Wahlkampfgeschenk

Mit der Ablehnung der CVP-Familieninitiative hat die Schweizer Bevölkerung eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen. Die Familien brauchen Unterstützung, aber der Vorschlag der CVP hätte sein Ziel eindeutig verfehlt. Statt einer gezielten Förderung, beispielsweise mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wollte die CVP mit einem ineffizienten Giesskannenprinzip Milliarden verteilen. Diese Ausfälle hätten dieselben Mittelstandsfamilien mit höheren Steuern wiederum kompensieren müssen, welche von der Initiative profitiert hätten. Die FDP engagiert sich weiter für gezielte Massnahmen zu Gunsten von Familien, wie die Erhöhung der Fremdbetreuung, der Entwicklung von Strukturen für Tages-und ausserschulischen Betreuungsstätten oder die Finanzierung dieser Strukturen in Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden und Unternehmen.

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Kontakt:

1. Volksinitiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen"

  • Nationalrat Andrea Caroni, AR, 079 688 96 50
  • Nationalrat Ruedi Noser, ZH, 079 500 70 44,
  • Nationalrat Peter Schilliger, LU, 078 671 14 18

2. Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer"

  • Nationalrätin Daniela Schneeberger, BL, 079 233 84 80
  • Nationalrat Peter Schilliger, LU, 078 671 14 18
  • Nationalrat Christian Wasserfallen, BE, 078 648 39 71
  • Ständerat Georges Theiler, LU, 076 491 74 49

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