Ein von FDP und SVP geschmiedeter Kompromiss machte es möglich: Das Parlament verabschiedete in den Schlussabstimmungen das abgespeckte Zweitwohnungsgesetz und die Initianten der Volksinitiative verzichten auf ein Referendum. Damit wird die dringend notwendige Rechtssicherheit für alle Betroffenen schnellst möglich geschaffen und die lähmende Situation, welche insbesondere in den Berg- und Tourismusgebieten herrschte, beseitigt.
Neue Gefahren erfordern neue Mittel: Die Bedrohungen haben sich stark verändert. Heute sind unser Land und unsere Gesellschaft durch Terrorismus, verbotenen Nachrichtendienst, Proliferation und anderes bedroht. Der Nachrichtendienst soll deshalb in die Lage versetzt werden, im Sinne der Prävention einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Dies mit dem Ziel, grösstmögliche Freiheit zu garantieren und gleichzeitig die Bevölkerung angemessen zu schützen. Auch die technischen Möglichkeiten sind heutzutage für alle anders und vielfältiger geworden. E-Mails schreiben und online telefonieren sind alltäglich. Deshalb unterstützt die FDP die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen.
Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützte in den Schlussabstimmungen grossmehrheitlich die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Sie ist die strengst mögliche Umsetzung, welche dem Verhältnismässigkeitsprinzip in Form der Härtefallklausel Rechnung trägt und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK vereinbar ist. So können Ausländer, die eine schwere Straftat begehen, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, können die Behörden auf eine Ausschaffung verzichten. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem Jahre 2010.
Mehr Geld für die Strasse – das fordert die Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung". In den Augen der Initianten sind die Strassenbenützer zu Milchkühen verkommen. Sie verlangen deshalb, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für Bau, Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen verwendet werden. Da mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds ein thematisch verwandtes Geschäft zurzeit ebenfalls im Parlament behandelt wird hat die FDP vorgeschlagen, beide Vorlagen zusammen zu beraten. Obwohl dies eine grosse Chance für eine effiziente Behandlung gewesen wäre, hat sie der Ständerat nicht wahrgenommen.
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Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
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