Jährlich werden mehr als 15 Millionen Stunden freiwilliger Arbeit geleistet. Es sind kleine und grosse Dienste an der Gesellschaft, vielseitig, innovativ, engagiert, persönlich. Die Schweiz, unser Erfolg, lebt davon, dass sich Menschen in ihrer Freizeit einsetzen. Drei FDP-Ortsparteien haben gezeigt, wie es geht. Sie alle haben Projekte aus ihren Gemeinden vorgestellt, die den Gemeinsinn im Zentrum haben: Eine Anti-Littering-Aktion, eine Engagement für einen Kinderhort und eine Plattform für liberale Gemeinderäte. Bundesrat Schneider-Ammann erklärte: „Jobs und Perspektiven für möglichst alle – das ist unser Ziel. Gemeinsames Engagement zum Beispiel in der dualen Berufsbildung und der Sozialpartnerschaft tragen entscheidend dazu bei. Das ist gelebter Gemeinsinn!“.
Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative
Den Delegierten der FDP Schweiz ist die Erbschaftssteuer-Initiative ein Dorn im Auge. Die Initiative gefährdet die Nachfolgeregelungen und damit das Überleben zahlreicher Unternehmen. Wer ein Unternehmen erbt, verpflichtet sich, dieses während mindestens 10 Jahren weiterzuführen. Andernfalls müsste er oder sie den Steuersatz von 20 % auf dem Unternehmenswert nachträglich bezahlen. Diese Klausel schwebt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Die 226 Delegierten haben die Erbschaftssteuer-Initiative einstimmig abgelehnt.
Ja zur Präimplantationsdiagnostik
Die FDP spricht sich für eine ausgewogene und fortschrittliche Fortpflanzungsmedizin aus. Das Präimplantationsgesetz stellt die Eigenverantwortung der werdenden Eltern in den Vordergrund. Diese sollen auf Basis der Diagnosen selber darüber entscheiden können, ob sie eine medizinisch unterstützte Schwangerschaft weiterführen möchten oder nicht. Die Delegierten sprachen sich mit 194 zu 6 bei 9 Enthaltungen für eine ausgewogene und zeitgemässe Vorlage aus.
Nein zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes
Knapp ausgefallen ist der Entscheid zur Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Bundesrat und Parlament haben entschieden, die heute geltende Gebühr durch eine allgemeine Abgabe zu ersetzen. Mit 136 zu 78 bei 8 Enthaltungen sagten die Delegierten Nein zu diesem Entscheid und stützen damit das Referendum gegen die Revision.
Nein zur Stipendieninitiative
Bereits am Freitag hat die Parteipräsidentenkonferenz der FDP einstimmig die Nein-Parole zur Stipendieninitiative gefasst. Damit spricht sich die FDP einmal mehr klar für den Föderalismus aus. Stipendien zu vergeben ist Sache der Kantone, nicht des Bundes. Würde die Initiative angenommen, verlören die Kantone ihre Autonomie diesbezüglich. Auch der Bund hätte weniger Handlungsspielraum. Heute kann er mit eigenen gezielten Fördermassnahmen die kantonale Unterstützung ergänzen. Diese Möglichkeit bestünde nicht mehr.
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