SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform
Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk…
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat. Wir erwarten nun, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt. Ziel ist, den Volksentscheid umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese sind für den Standort Schweiz unabdingbar.
Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Die FDP akzeptiert kein negatives Budget und fordert weitere Ausgabenkürzungen. Im Stabilisierungsprogramm muss der Bundesrat nun klar aufzeigen, in welchem Umfang er bei welchen Positionen sparen will.
FDP will Asylgesetz gemäss Volksentscheid verbessern
FDP.Die Liberalen setzt den Volkswillen um. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit Unterstützung der FDP entschieden, auf die Neustrukturierung im Asylbereich einzutreten. Die FDP begrüsst, dass damit die Beratungen zur Gesetzesreform aufgenommen werden. Für uns ist es vordringlich, dass die 2013 vom Volk beschlossenen dringlichen aber befristeten Massnahmen rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter…
Die FDP-Delegierten verabschieden drei Resolutionen
Fortschritt! FDP.Die Liberalen hat heute in Amriswil TG ihre letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach den Werten Freiheit und Gemeinsinn, stand an der Versammlung heute unser Wert Fortschritt im Zentrum des Programms. Der Wohlstand von morgen hängt vom Fortschritt von heute ab. Die FDP-Delegierten haben drei Resolutionen zu den Themen „Verhältnis Schweiz EU", „Migration" und „Inländisches Arbeitskräftepotential"…
Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefährdet Arbeitsplätze
Der Bundesrat suggeriert eine gewisse Sorglosigkeit, die fernab der Realität ist. Er weigert sich, seine Kompetenzen wahrzunehmen, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Nichts wissen will er von einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Obwohl es der Bundesrat war, der vor einiger Zeit einen Einheitssatz vorgeschlagen und damit im Parlament Schiffbruch erlitten hat, verweigert er jetzt eine erneute Diskussion dazu. Er…
Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden können. Bei der Umsetzung im Zentrum stehen dabei die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ältere Arbeitnehmende, Höherqualifizierung…
Das Parlament sagt klar Nein zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Diese hält nicht, was sie verspricht. Nächstes Jahr sollen 635 Millionen Franken gespart werden. Das Parlament hat dies im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP) beschlossen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. National- und Ständerat stimmten der Änderung des Bundesgesetzes…
Der modernen und effizienten Armee wird der Garaus gemacht
FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist. Heute hätte der Nationalrat Ja zu einer modernen und zeitgemässen Armee sagen können. SVP und SP haben es vorgezogen, die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.
Neue Technologien dürfen kein Vorteil für Verbrecher sein
Der Nationalrat hat der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) grünes Licht gegeben. Durch die Anpassung der künftigen Entwicklungen können Straftätige in Zukunft besser überwacht werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diese Revision und begrüsst die Entscheidung des Nationalrats. Eine Anpassung des Gesetzes ist dringend nötig. Die neuen Technologien bieten auch Kriminellen neue…
FDP.Die Liberalen ist die einzige Partei, die sich immer klar für die bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt hat. Und das tun wir auch weiterhin. Seit heute ist www.pro-bilaterale.ch aufgeschaltet. Auf dieser Informationsseite stellen wir den Nutzen der Bilateralen dar – einfach und klar verständlich.
Gegen die CVP-Initiative zur Scheinabschaffung der Heiratsstrafe
Nachdem der Nationalrat die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" letzte Woche abgelehnt hat, folgt ihm nun auch der Ständerat. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Wir anerkennen, dass durch das Steuersystem nicht einzelne Lebensformen bevorzugt werden dürfen. Die Initiative jedoch will eine unnütze Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Sie schadet mehr, als das sie nützt.
Kurze Freiheitsstrafen im Strafgesetzbuch werden wieder eingeführt.
Es ist ein grosser Sieg auf dem Gebiet der Sicherheit für die FDP.Die Liberalen. Nach jahrelangen Bemühungen, auch gegen die systematische Opposition der Linken und zu Beginn auch des Bundesrates, ist es der FDP gelungen, die kurzen Freiheitsstrafen (6 Monate oder weniger) wieder ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nachdem der Nationalrat am Montag dem Geschäft zugestimmt hat, hat dies der Ständerat heute getan. Dieses gelangt nun…
Gut gemeint aber falsch gedacht – die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" gaukelt vor, Hunger und Elend auf der Welt zu bekämpfen. Sie unterstellt einen direkten Zusammenhang zwischen Nahrungsmittel-Mangel in der Dritten Welt und dem Nahrungsmittel-Handel auf den Finanzmärkten. Das ist ein Trugschluss. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt die Initiative daher einstimmig ab. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Schweiz…
Der Ständerat hat die Initiative "AHV Plus" der Gewerkschaften und Linken klar und deutlich abgelehnt. Die Initianten fordern eine Erhöhung der AHV-Rente um 10%. Wie aber sollte dies finanziert werden? Wer profitiert wirklich davon? Und was sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt? Die Linke und die Gewerkschaften versuchen wie immer das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bieten selbst keine Lösung für die Probleme, welche ihre eigene Initiative…
Unternehmen brauchen Rechtssicherheit zum Schutz der Arbeitsplätze
FDP.Die Liberalen begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Nichtstun käme der Schweiz viel teurer zu stehen, weil für den Standort Schweiz wichtige Unternehmen abwandern würden. Insbesondere begrüssen wir, dass keine Kapitalgewinnsteuer mehr vorgesehen ist. Zudem wird endlich die unfaire Stempelabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Die FDP unterstützt den automatischen…
Der Bundesrat hat heute einen Bericht publiziert, der ein umfassendes Freihandelsabkommen den bilateralen Abkommen gegenüberstellt. Dies verlangte ein von Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereichtes und überwiesenes Postulat. Für FDP.Die Liberalen ist der Bericht zufriedenstellend. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass die Bilateralen Abkommen nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Der Bericht zeigt…
Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt
Der Nationalrat hat heute den Vorschlag der FDP.Die Liberalen, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, abgelehnt. Der eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Eine koordinierte Verkehrspolitik ist für die FDP von zentraler Bedeutung, sei es für die Strasse oder die Bahn, um ein effizientes Netz für alle…
FDP-Liberale-Fraktion steht hinter Standortförderung
Die FDP-Liberale-Fraktion steht hinter dem Projekt für einen nationalen Innovationspark in der Schweiz. Fortschritt und Innovation sind unsere wichtigsten Rohstoffe. Genauso wollen wir sicherstellen, dass der Standort Schweiz auch künftig die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen bietet. Die Revision des Korruptionsstrafrechts unterstützt die Fraktion.
FDP.Die Liberalen setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu geplanten Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Auch der Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft" führt nur zu mehr Bürokratie, aber zu keinem besseren Umweltschutz. Wir begrüssen daher, dass die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten…
