Die Milchkuh-Initiative fordert, dass sämtliche Erträge der Mineralölsteuer für Bau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Das Ziel der FDP-Deputation war, eine optimale Lösung zur künftigen Finanzierung der Strasse und der Agglomerationsprogramme zu finden. Leider lehnten die Linke und die CVP jeglichen konstruktiven Dialog ab. Dies ist bedauerlich für die Strassenbenutzer.
Eine koordinierte Verkehrspolitik
Da der NAF in absehbarer Zeit den vorberatenden Kommissionen von National- und Ständerat unterbreitet wird, hat die FDP sich für eine Rückweisung der Milchkuh-Initiative an die Nationalratskommission eingesetzt. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen den Vorschlag der FDP-Liberale Fraktion gestellt und die Rückweisung abgelehnt. Daher müssen wir einen Schlussstrich unter eine gemeinsame Behandlung der beiden Vorlagen ziehen, und leider auch unter eine optimale Lösung für die Strasse.
Man muss aufhören die Strasse und die Bahn gegeneinander auszuspielen. Beide Verkehrsträger sind in einer Gesamtschau zu betrachten, um eine nachhaltige Finanzierung von Strasse und Bahn sicherzustellen. Die FDP setzt sich für eine langfristig, koordinierte und wirksame Verkehrspolitik ein. Es ist zu bedauern, dass die Linke und die CVP keine ähnliche Strategie verfolgen.
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