Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat vor rund vier Jahren die Fachkräfteinitiative lanciert. Ziel der Initiative ist, das inländische Fachkräftepotenzial besser und effektiver zu nutzen. Dazu bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen, wie sie der Bundesrat heute vorgestellt hat. Die Wirtschaft leidet unter einem Fachkräftemangel, welcher sich aufgrund der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung noch zusätzlich verschärfen wird. Die Förderung des inländischen Arbeitskräftepotentials kann zu einer Drosselung der Migration führen, ohne die bilateralen Verträge auszuhebeln. Dies ist der richtige Weg für die Schweiz.
Die falschen Versprechen der CVP
Das Parlament hat heute die CVP-Initiative zur Heiratsstrafe klar abgelehnt. Die CVP-Volksinitiative ist keine Lösung. Sie gaukelt vor, die Heiratsstrafe abzuschaffen. Die FDP wird sich im Abstimmungskampf vehement gegen diese Vorlage einsetzen. Wir begrüssen, dass der Bundesrat beschlossen hat rasch zu handeln und nach der Volksabstimmung eine Reformvorlage unterbreiten will, welche die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren wirksam und in absehbarer Zeit beseitigen soll.
Arbeit muss sich lohnen
Der Bericht des Bundesrates weist einmal mehr darauf hin, dass hohe Krippentarife und die progressiven Steuern bei Ehepaaren einen grossen Hemmschuh für eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotentials darstellen. Ausserdem zeigt der Bericht, dass höhere Abzüge für die Fremdbetreuung von Kindern für gut qualifizierte Frauen die richtigen Anreize setzen, in den Arbeitsmarkt einzutreten. Heute versperren Ihnen die hohen Steuern und Krippenkosten den Weg. Es darf aber nicht sein, dass sich Arbeit nicht lohnt. Die FDP wird zum Thema Arbeitskräftepotential an der DV in Amriswil eine Resolution verabschieden.
Der Zug ist aufgegleist – der Weg stimmt
Die Umsetzung der Fachkräfteinitiative verlangt eine aufwendige Koordination zwischen Bund, Kantonen und den Organisationen der Arbeitswelt. Der Bund kann nicht befehlen – und das soll er auch nicht können. Unser duales Bildungssystem ist deshalb so erfolgreich, weil die Verankerung in der Wirtschaft so gross ist und die Kantone Platz für eigene Regelungen haben. Die rekordtiefe (Jugend-)Arbeitslosigkeit ist der beste Beweis dafür, dass eine zentralistische Lösung der falsche Weg wäre. Der Bundesrat hat den Weg aufgezeigt und die Beteiligten erfolgreich zusammengebracht.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte
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