Die Volksinitiative der CVP, welche vorgaukelt die Heiratsstrafe abzuschaffen, war im Parlament chancenlos. Eine starre Definition der Ehe in die Verfassung zu schreiben ist weder sinnvoll noch zeitgemäss. Die FDP setzt sich dafür ein, dass steuerliche Benachteiligungen aufgehoben werden und fordert, dass jede und jeder seine Lebensform frei wählen kann.
Gesünderer Bundeshaushalt
National- und Ständerat haben den Weg freigemacht, damit im Bundeshaushalt im nächsten Jahr 635 Millionen Franken gespart werden können. Genauso fordert die FDP, überlegter mit den Bundesfinanzen umzugehen. Der Staat soll nicht immer weiter auf Kosten der Wirtschaft wachsen. Gestützt mit einem Beschluss der Delegiertenversammlung setzt sich die FDP für einen ausgewogenen Finanzhaushalt ein.
Bessere Überwachung
Gemäss dem Leitsatz „Mehr Sicherheit für unsere Freiheit" hat das Parlament Ja gesagt, das BÜPF und die Strafprozessordnung an die technische Entwicklung der letzten Jahre und im Rahmen des Möglichen an die künftigen Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen. Das Ziel besteht ausdrücklich darin, nicht mehr, sondern besser überwachen zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt, unseren Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft Sicherheit bieten zu können.
Schutz vor Terroristen
Die FDP-Liberale-Fraktion will vom Bundesrat wissen, wie er die Schweiz vor Terroristen, die als Flüchtlinge getarnt einreisen, schützt. Dieses Jahr werden voraussichtlich gegen 30'000 Personen in der Schweiz ein Asylgesuch stellen. Ein beträchtlicher Anteil davon kommt aus Staaten mit starker Terrorismusaktivität. Zudem plant der Bundesrat über Flüchtlingskontingente 3'000 Syrer aufzunehmen. Ist die Schweiz genügend geschützt? Gibt es genügend Personal und Mittel, um potentielle Attentäter früh genug zu erkennen? Mit zwei Interpellationen verlangen wir klare Antworten auf diese und weitere Fragen.
Unnötiger Gegenvorschlag
Mit Stichentscheid des SP-Nationalratspräsidenten will die grosse Kammer ein neues Bürokratiemonster schaffen. Nun soll über einen unnötigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Grüne Wirtschaft" diskutiert werden. Diese hat zum Ziel, das Umweltschutzgesetz zu revidieren. Ein solches Vorhaben ist aber schlicht nicht nötig. Das Umweltschutzgesetz trägt in seiner bestehenden Form durch seine Vorgaben und Auflagen in ausreichendem Masse zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt bei.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88
Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30
Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48