Die FDP ist die einzige Partei, die sich seit jeher für die bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt und diese ohne Wenn und Aber unterstützt hat. Der Standort Schweiz ist auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Nur so können die Schweizer Unternehmen langfristig planen, nur so kann der Wohlstand der Schweiz gesichert werden. Und nur so schaffen wir optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden.
Unsere Forderungen
1. Ja zu den Bilateralen, Nein zum EU-Beitritt
2. Den bilateralen Weg bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sichern
3. Die Erneuerung der bilateralen Verträge mit Beachtung der folgenden roten Linien:
- Keine automatische Übernahme von EU-Recht. Das Volk hat das letzte Wort bei allfälligen Rechtsänderungen.
- Keine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien.
- Konsequente Anwendung der bestehenden flankierenden Massnahmen, ohne weiteren Ausbau.
- Keine Übernahme der europäischen Richtlinie zur Unionsbürgerschaft oder anderen Richtlinien, die nicht in den aktuellen bilateralen Abkommen enthalten sind.
Der bilaterale Weg gewährleistet die Erhaltung der Interessen der Schweiz. Ein Freihandelsabkommen ist keine Alternative, wie der Bundesrat im Juni klar aufzeigte. Als Wächter des bilateralen Königswegs wird die FDP sich weiter mit Nachdruck engagieren, damit dieser erhalten bleibt.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.
Kontakte:
Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79
Joachim Eder, Ständerat ZG, 079 755 86 78
Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
Aurélie Haenni, Mediensprecherin Westschweiz, 079 315 78 48