Nein zu Wahlgeschenken und parteipolitischen Spiele mit der AHV

SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform

Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk mehrheitsfähigen und deutlich billigeren Reformvariante haben aber SP und CVP am Schluss der Behandlung die Kosten wieder etwa auf das Niveau der Bundesratsvorlage erhöht, indem sie fragwürdige politische Gegengeschäfte eingegangen sind: Kurzerhand haben diese Parteien die gegenseitigen Anliegen ihrer jeweiligen Volksinitiativen in die Reform gepackt. Die CVP unterstützt damit neu eine „mini-AHVplus" und die SP setzt sich neu für die Initiative gegen die Heiratsstrafe ein, die sie stets abgelehnt hatte.Die vorgeschlagene Erhöhung der AHV-Leistungen steht dabei im völligen Widerspruch zur demographischen Herausforderung. Die dafür nötige Erhöhung der Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der AHV wäre im aktuellen wirtschaftlichen Kontext schädlich. Das Ziel der Reform muss es sein, die Leistungen ohne Abbau zu sichern.

Die Säulen unserer Altersvorsorge stehen schief und auf Sand. Anstatt das Fundament zu stärken und die Säulen aufzustellen, legen SP und CVP mehr Gewicht oben drauf. Das Problem der AHV ist, dass die Demographie die Finanzierung der heutigen Rentenleistungen infrage stellt. Da ist man schlecht beraten die Renten noch weiter zu erhöhen. Die Folge davon wäre ein noch schneller wachsendes AHV-Loch ab 2030. Diese Rechnung für diese Schulden einfach der nächsten Generation aufzubürden zeugt von wenig Gemeinsinn, ist sicher nicht soziale, nachhaltige oder Familienpolitik. Viel eher sieht es nach Wahlgeschenken und fragwürdigen Deals im Wahljahr aus.

Den Generationenvertrag nicht weiter überstrapazieren


Babyboom, steigende Lebenserwartung und tiefe Renditen machen eine Reform dringlich. Auch die wirtschaftliche Lage lässt keinen Ausbau und die Erhöhung der Lohnabzüge in der AHV zu. Die FDP will das System der Altersvorsorge stabilisieren. Weder ein Aus- noch ein Abbau sind vertretbar. Die FDP steht zum Verfassungsziel und zur Generationengerechtigkeit. Familien und Werktätige dürfen nicht durch einen Ausbau zusätzlich belastet werden. Anstatt dem Volk eine Reformvorlage zu unterbreiten, welche sachlogisch ist, versuchen CVP, SP und glp die Gunst der Wähler mit Geschenken zu ködern. An der Urne wird dies Scheitern, da in einer Referendumsabstimmung zur Altersvorsorge 2020 die vorgeschlagene Lösung kurzfristig massiv zu Ungunsten der heutigen Rentner ist, welche nicht vom Ausbau profitieren. Langfristig wird unseren Kindern ein noch grösserer Schuldenberg hinterlassen, sodass diese keinen Anreiz haben, dem Vorschlag zuzustimmen. Die AHV ist seit diesem Jahr defizitär; man kann dem Wählern nicht vorgaukeln alles sei In Ordnung.

Reformbedarf und positive Botschaften


Trotz der schwierigen Ausgangslage könnten Parlament und Bundesrat im Rahmen der Reform mit vielen positiven Botschaften vor das Stimmvolk treten, welche im Abstimmungskampf gewichtige Argumente wären: Endlich ein flexibles Rentenalter in AHV und BVG, eine Anpassung des Rentensystems an die moderne Teilzeitwelt, neue unbürokratische Möglichkeiten für Renten bei älteren Arbeitslosen, eine bezahlbare Kompensation der Senkung der Umwandlungssatzes, eine Sicherung der heutigen Renten bis 2030... Die FDP hat sich in der Kommission für diese Anliegen stark gemacht. Im Rahmen der weiteren Behandlung der Altersvorsorge 2020 werden wir uns weiter für eine ausgewogene und referendumstaugliche Reform einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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