„Grüne Wirtschaft": Nichteintreten zum unnötigen Gegenvorschlag

UREK-N erfüllt Forderungen der FDP

FDP.Die Liberalen setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu geplanten Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Auch der Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft" führt nur zu mehr Bürokratie, aber zu keinem besseren Umweltschutz. Wir begrüssen daher, dass die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten ist. Die Initiative „Grüne Wirtschaft" lehnt die FDP ebenfalls klar ab.

Im Interesse der Schweizer Wirtschaft und Bevölkerung soll die Ressourceneffizienz möglichst hoch sein. Durch die hohen Standards im Umweltbereich ist es in den letzten Jahrzehnten gelungen, in vielen Bereichen grosse Fortschritte zu machen, so zum Beispiel in der Reinhaltung von Gewässern oder der Luftqualität.

Weltspitze im Umweltschutz

Die Schweiz belegt bereits in mehreren Umwelt-Rankings Spitzenplätze. So sind wir zum Beispiel im 2014 Environmental Performance Index die Nummer eins. Auch der Umweltbericht 2015 der Europäischen Umweltagentur stellt fest, dass die Schweiz eine hohe Ressourcenproduktivität aufweist, führend im Recycling und auch in der Reduktion der Luftschadstoffe ist. Zudem gehöre die Schweiz zu den Ländern, die europaweit am wenigsten Treibhausgase pro Kopf ausstossen.

Keine unnötige Regulierung

Wir sind der Meinung, dass das Umweltschutzgesetz in seiner bestehenden Form durch seine Vorgaben und Auflagen in ausreichendem Masse zum Schutz und Erhalt unserer Umwelt beiträgt. Eine weitere Regulierung ist unnötig. Sie würde lediglich zu mehr Bürokratie, höheren Kosten aber nicht zu einem verbesserten Umweltschutz führen. Wir begrüssen, dass die UREK-N nicht auf den Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft" eingetreten ist.

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