Die Schuldenbremse ist und bleibt ein wichtiges Führungsinstrument. Sie muss zwingend eingehalten werden. Der vom Bundesrat heute präsentierte Voranschlag macht deutlich, dass noch viel Arbeit zu erledigen ist. Allem voran muss er ausgabenseitig die Kontrolle wiederherstellen – ein Nullwachstum der Ausgaben reicht dafür nicht, weil die Einnahmen einbrechen. Gerade beim Personal der Bundesverwaltung sind die Kosten in den letzten Jahren stark angestiegen. Der Bundesrat muss auch lohnseitig Massnahmen ergreifen und sich weniger auf externes Personal abstützen. Hier besteht nach wie vor grosses Potenzial, Kosten zu senken. Die stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen machen deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend ist und die Unternehmenssteuerreform III rasch in Angriff genommen werden muss. So bleibt die Schweiz wettbewerbsfähig.
Weniger Ausgaben, gesündere Finanzen
Weder akzeptiert noch unterstützt die FDP ein negatives Budget. Wir fordern weitergehende Sparanstrengungen und klarere Ausgabenkürzungen. Für die Zukunft kann nicht mit einer sich rasch verbessernden Wirtschaftslage gerechnet werden. Diese bleibt zumindest mittelfristig angespannt. Insbesondere kann erwartet werden, dass die Turbulenzen um den Euro weiterhin bestehen bleiben. Um wieder schwarze Zahlen zu schreiben, führt kein Weg an einer klareren Sparpolitik vorbei. Wir erwarten, dass der Bund mit gutem Beispiel vorangeht und nicht weiter über den Verhältnissen lebt. Der vom Bundesrat heute präsentierte Überschuss fällt deutlich tiefer aus als erwartet. Das Budget lässt dem Bund zu wenig Handlungsspielraum, um auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren zu können. Es ist daher nach wie vor angezeigt, dass bei schwach bis mittelstark gebundenen Ausgaben weitere Kürzungen vorgenommen werden.
Für die für Ende Jahr geplante Vernehmlassung zu einem Stabilisierungsprogramm erwartet die FDP, dass die nun gemachten Ankündigungen eingehalten werden. Die vom Bundesrat geplanten ausgabenseitigen Entlastungen wird die FDP eingehend prüfen.
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