Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat heute die durchschnittliche Prämienerhöhung für 2020 bekannt gegeben. Die erwarteten 0.2 Prozent liegen deutlich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Doch ist es ein Trend oder nur eine willkommene, letztlich aber vorübergehende Atempause? Klar ist: Die demographische Entwicklung führt zu höheren Kosten, und neue Therapien sind zwar wirksam, aber auch teuer. Das bedeutet, die …
Das heutige Datenschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1992 – eine Modernisierung ist lange überfällig. Daneben ist es aber auch zwingend an die ausländische Gesetzgebung anzupassen, macht doch der Datenverkehr nicht halt vor Grenzen. An ihrer Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion heute eine vertiefte Debatte zum Datenschutzgesetz geführt und sich klar für die Totalrevision ausgesprochen. Zudem hat sie ein Paket aus vier Fraktionsvorstössen…
Der bilaterale Weg garantiert der Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Doch zurzeit läuft im Nationalrat eine längere Debatte über eine Volksinitiative, welche diesen Weg unwiderruflich zerstören will. Die von den konservativen Abschottern eingereichte Kündigungsinitiative liesse der Schweiz nur noch zwei ungeniessbare Optionen: Isolation oder EU-Beitritt. Die FDP wird sich vehement dagegen zur Wehr…
Vorstösse zu Forschungsabkommen CH-UK und bundesnahen Betrieben
An ihrer ersten Sitzung der Herbstsession hat die FDP-Liberale Fraktion Bundesanwalt Michael Lauber angehört. Er stand der Fraktion für alle Fragen zur Verfügung und konnte diese überzeugend beantworten. Die Fraktion hat nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. Daneben wurden zwei Fraktionsvorstösse verabschiedet: Die Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem…
Bundesrätin Keller-Sutter setzt Asylrecht effizient und konsequent um
Schutzbedürftige Personen sollen in der Schweiz Asyl erhalten können, doch wer nicht schutzbedürftig ist, hat das Land zu verlassen. Das ist eine harte, aber faire Asylpolitik. Doch bis heute funktioniert die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden nur ungenügend – zu viele Personen bleiben trotz negativem Entscheid in der Schweiz. Dies hintertreibt das Funktionieren und die Akzeptanz des ganzen Asylsystems. Darum…
Bilanz der FDP-Liberale Fraktion der Legislatur 2015 - 2019
Die FDP-Liberale Fraktion hat in dieser Legislatur als starker liberaler Pol konstruktive Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet – dank geschickten Allianzen sowie gut schweizerischen Kompromissen. Keine andere Partei konnte gesamthaft so viele Volksabstimmungen und Gesamt- & Schlussabstimmungen im Parlament gewinnen. Doch es sind Erfolge unter erschwerten Bedingungen, denn die Lösungssuche wird zusehends…
Für die Schlussphase des Wahlkampfs wird die FDP neue Plakate in der ganzen Schweiz aufhängen. Doch das Sujet ist noch nicht bestimmt. Anstatt zentralistisch zu entscheiden, holen wir die Meinung unserer Basis zu den vier möglichen Varianten in einer Onlineumfrage ein. Alle Interessenten können ab sofort teilnehmen. Damit bindet die FDP ihre Basis nach der erfolgreichen Klimaumfrage und neben anderen partizipativen Kampagnenelementen weiter in ihre…
Nicht weniger als 1'100 Freisinnige haben heute in Aarau zusammen den Tag der FDP gefeiert und den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Unter den zahlreichen Persönlichkeiten der Partei befanden sich auch unsere beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis. Als Highlight hat Präsidentin Petra Gössi die Sujets für die nächste Plakatwelle enthüllt. Sie setzen den Willen ins Zentrum der Botschaft und hängen bereits ab Montag in der…
An ihrem heutigen Grossevent in Aarau hat die FDP.Die Liberalen den Start in die heisse Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Dabei wurde das Motto der Hauptkampagne enthüllt: „Die Schweiz will weiter. Machen wir es möglich.“. Mit dieser Botschaft zeigen wir, dass wir die Chancen der Zukunft packen wollen. Wir unterstreichen in unserem Wahlkampf, dass wir für Fortschritt stehen. Entsprechend setzen wir auf neue, innovative Kampagnenmassnahmen mit Fokus auf das…
Es muss in der Paar- und Familienbesteuerung endlich gelingen, dass Paare frei von steuerlichen Fehlanreizen über die Form ihres Zusammenlebens und die Höhe ihrer Erwerbstätigkeit entscheiden können.Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat heute ihre Entscheide des entsprechenden Gesetzes kommuniziert. Die FDP hat sich in der vorberatenden Kommission ohne Erfolg dafür eingesetzt, dass die Vorlage zurückgewiesen wird. Dies hätte es ermöglicht, neue Modelle…
Es braucht endlich eine echte Reform des medialen Service Public
Sinkende Werbeeinnahmen und verändertes Konsumverhalten stellen die Medienanbieter vor grosse Herausforderungen. Dennoch müssen wir einen kühlen Kopf bewahren und dürfen keine Schnellschüsse bei der Medienförderung beschliessen, die sich im Nachhinein als kontraproduktiv erweisen werden. Aus dieser Überzeugung heraus hat die FDP.Die Liberalen bereits 2018 in ihrem Positionspapier eine direkte Förderung von Online-Medien abgelehnt.…
Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist nötiger denn je
Die Lage der Wirtschaft in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU werden die offene und exportorientierte Schweiz inmitten von Europa empfindlich treffen. Darum ist es jetzt endlich Zeit für eine echte, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen…
Es liegt in unserer Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Dieses Ziel verlangt unter anderem nach wirksamen Massnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und dazu den CO2-Ausstoss zu senken. Die Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens über die Totalrevision des CO2-Gesetzes ist darum ein zentrales Anliegen der FDP. Nach mehreren Monaten Beratung ist die ständerätliche Umweltkommission (UREK-S) auf…
Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist lange überfällig: Die Individualbesteuerung würde mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, den Fachkräftemangel mindern und die Heiratsstrafe beseitigen. Der Bundesrat sollte eigentlich seit Jahren vorwärts machen, doch geschehen ist nichts. Ein neuer Vorstoss aus der FDP haucht diesem Projekt für eine faire, moderne und zivilstandsneutrale Form der Besteuerung nun wieder neues Leben ein. Hingegen ist die heute…
FDP.Die Liberalen trauert um eine herausragende Persönlichkeit und erste Bundeskanzlerin
Tief betroffen haben wir vom Tod von Annemarie Huber-Hotz erfahren. Mit ihr ist eine weit über die Parteigrenzen hinaus geschätzte Persönlichkeit völlig unerwartet von uns gegangen. Annemarie Huber-Hotz war eine herausragende Bundeskanzlerin und die erste Frau in diesem Amt. Unter ihrer Leitung wurde die Bundeskanzlei auf die Zukunft ausgerichtet. Mit Leidenschaft und Herzblut setzte Annemarie Huber-Hotz…
FDP Urban hat heute über das Wahlmanifest «Mehr Stadt wagen» für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 informiert. Ziel ist es, die liberalen Positionen aus den Städten stärker in der Bundespolitik zu verankern und die bundespolitischen Voraussetzungen für den Erfolg der Städte und Stadtregionen auch in Zukunft zu sichern.
Die Altersvorsorge ist eine der Hauptsorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Wir müssen ihr Vertrauen wiederherstellen, indem wir die Nachhaltigkeit unserer Renten sichern. Bei der AHV sind drei Etappen notwendig. Die AHV-Steuervorlage löst die Probleme der ersten Säule nur kurzfristig. Weitere Reformen sind dringend nötig, um die Schieflage der AHV auch nach dem Renteneintritt der Babyboomer-Generation zu korrigieren. Heute hat der Bundesrat die…
Nicht nur die erste, sondern auch die zweite Säule ist zu reformieren, wenn wir das Vertrauen in die Schweizer Altersvorsorge wieder herstellen wollen. Die Sozialpartner waren vom Bundesrat beauftragt worden, gemeinsam einen Reformvorschlag für die berufliche Vorsorge zu präsentieren, was die FDP ausdrücklich begrüsst hatte. Heute haben sie das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert – leider sind sich nicht alle einig. Die Stossrichtung der…
Die EU hat die Äquivalenz der Schweizer Börse auslaufen lassen. Ab Montag tritt der Plan B des Bundesrats in Kraft. Die Situation ist verfahren. FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass die harte Arbeit ihrer beiden Bundesräte Cassis und Keller-Sutter noch zu wenig Früchte tragen. Doch die Reaktion der EU erstaunt nicht, denn massgebliche Ursache dafür ist die Blockade in der Schweiz. Mit ihren Abschotterfantasien und ihrem sturen Beharren auf…
Die Verrechnungssteuer hindert Unternehmen oftmals daran, Kapital in der Schweiz aufzunehmen. Der Zweck der Steuer ist es eigentlich, die Steuereinnahmen zu sichern und Hinterziehung zu bekämpfen. Doch in Realität wird sie in vielen Fällen zu einer unattraktiven Endbelastung für Unternehmen und natürliche Personen. Die Schweiz schadet sich im aktuellen System selber, weil Unternehmen und Investoren ins Ausland ausweichen. Die FDP begrüsst darum den…
