Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (NKF) ist eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Das Parlament sagt klar Ja zu den Plänen des Bundesrats, für neue Kampfflugzeuge maximal sechs Milliarden Franken auszugeben. Auch in Friedenszeiten ist eine moderne Flugzeugflotte zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum schlicht unverzichtbar. Die Luftwaffe übernimmt den Luftpolizeidienst, schützt kritische Infrastrukturen und unterstützt die Bodentruppen. Die bald dreissigjährigen F/A-18-Flieger müssen ersetzt werden. Wir begrüssen die Entscheidung des Parlaments. Ein mögliches Referendum werden wir vehement bekämpfen – denn es gefährdet die Sicherheit der Schweizerinnen und Schweizer.
Gangbarer Kompromiss bei der Offset-Regelung
Wie jede Rüstungsbeschaffung wird auch der Kauf neuer Kampfflugzeuge an Gegengeschäfte geknüpft. Die Schweiz profitiert von diesen sogenannten Offset-Geschäften und dem damit verbundenen Technologietransfer. Heute haben sich National- und Ständerat auf einen Kompromiss von 60% geeinigt, der den Industrien in allen Regionen der Schweiz Rechnung trägt. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, sollen also 60% des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Klares Ja für neue Kampfflugzeuge
