Die neue Legislatur wird eine grosse Herausforderung. Die SP und Grünen liefern sich ein Rennen, wer den reineren Sozialismus predigt. Die neugruppierte Mitte um die CVP wird ihre Fahne noch stärker in den Wind hängen und damit zu einer unberechenbaren Kraft werden, befreit von eigenen Werten. Von den konservativen Kräften ist nach wie vor mehr Klamauk anstelle von sinnvollen Lösungen zu erwarten. In diesem Umfeld muss die FDP kämpferischer werden. Es ist Zeit für einen liberalen Aufbruch.
Neben dem Fokus auf die wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahre wollen wir uns als Partei auch strukturell sowie kommunikativ weiterentwickeln: So hat etwa die Klimaumfrage unter den Mitgliedern im letzten Jahr gezeigt, dass wir die Meinung unserer Basis direkter in den verschiedenen Organen miteinbeziehen müssen. Und im Wahlkampf wurde deutlich, dass politische Parteien Wege finden müssen, mit dem Strukturwandel der Medienlandschaft umzugehen, wollen sie auch in Zukunft die Menschen erreichen.
Delegierte wollen Unterschriftensammlung der Renten-Initiative unterstützen
Auf Antrag der Jungfreisinnigen beschlossen die Delegierten ohne Gegenstimme, die Unterschriftensammlung für die Renten-Initiative mit Versänden und an Anlässen zu unterstützen. Zwar bedeutet dies nicht automatisch eine Ja-Parole zur Initiative der Jungfreisinnigen, denn die inhaltliche Positionierung erfolgt erst später. Doch der Entscheid passt zur Resolution zur Altersvorsorge vom Mai 2019, mit der sich die Delegierten im Grundsatz für einen strukturellen Mechanismus beim Rentenalter ausgesprochen hatten.
Parolen für die kommenden Abstimmungen, Nein zur Kündigungsinitiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben heute auch über die bevorstehende Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 diskutiert. Sie sind mit 208 zu 54 Stimmen bei 15 Enthaltungen der Überzeugung, dass der bisherige strafrechtliche Schutz vor Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion erweitert werden soll: Das Gesetz soll auch vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung schützen. Klar Nein (328:1 Stimmen) sagen sie hingegen zur Volksinitiative „mehr bezahlbare Wohnungen“, da die Initiative über massive Markteingriffe zu staatlichen Geistersiedlungen führen würde.
Damit die Kampagnenarbeiten gegen die Kündigungsinitiative starten können, haben die Delegierten bereits heute die Parole dazu gefasst. Sie erteilten ihr mit 299 zu 3 Stimmen bei 8 Enthaltungen eine sehr klare Absage. Es handelt sich ohne Zweifel um eine Bilateralen-Kündigungs-Initiative, denn ein Ja wäre nicht nur das Ende des Freizügigkeitsabkommens, sondern aller sieben Verträge der Bilateralen I. Sie sind jedoch von grösster wirtschaftlicher Bedeutung und ein wichtiger Grund für den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
