Die von unserem Aussenminister Ignazio Cassis heute präsentierte Strategie wurde erstmals von allen sieben Departementen gemeinsam erarbeitet. Ziel ist es, dass die Schweiz im Ausland einheitlich und glaubwürdig agiert. Die Strategie beschreibt vier thematische Schwerpunkte: Frieden, Wohlstand, Nachhaltigkeit, Digitalisierung. Die beiden Bereiche Digitalisierung und Kampf gegen Klimawandel bekommen mehr Gewicht als bisher. Eine Strategie, die Schwerpunkte setzt und Ziele benennt, ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Interessenwahrung und die Förderung der Werte der Schweiz. In einer Welt im ständigen Wandel dient sie als Kompass.
Nein zur Kündigungsinitiative, Ja zu mehr Freihandelsabkommen
Die Strategie kommt zum Anfang eines Jahres, in dem wichtige aussenpolitische Weichenstellungen anstehen. Im Mai entscheiden wir über Fortsetzung oder Tod des Bilateralen Wegs. Die Volksinitiative der konservativen Abschotter fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit, was zum Wegfall aller Verträge aus dem ersten Bilaterale-Paket führen wird. Doch der Bilaterale Weg ist der Garant gegen einen EU-Beitritt. Er ermöglicht uns Zugang zum Binnenmarkt, ohne dass wir der Union beitreten müssten. Bei einem Ja würden uns nur noch zwei Optionen offen stehen: Abschottung oder EU-Beitritt. Die Schweiz würde sich selber ein Bein stellen. Ist die Abstimmung gewonnen, muss der Bundesrat dann die heiklen Punkte beim Rahmenabkommen konkretisieren. Ziel muss es sein, die Beziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner zu stabilisieren.
Der Fokus auf die EU reicht jedoch nicht aus, um den Wohlstand für die Schweizerinnen und Schweizer zu erhalten. Neue bilaterale und multilaterale Verträge sollen dazu dienen, den Marktzugang für unsere wichtigen Exportprodukte zu garantieren und neue Märkte zu erschliessen. Dabei müssen aufstrebende Märkte besonders berücksichtigt werden. Mehr Abkommen sind zentraler Bestandteil unserer im August 2019 präsentierten Vorwärtsstrategie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Weitere darin enthaltene Forderungen umfassen etwa den lange überfälligen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
