Verlieren ältere Arbeitnehmende ihre Stelle, kann sich der Wiedereinstieg oftmals schwierig gestalten. Ziel muss sein, dass die Betroffenen rasch wieder Fuss auf dem Arbeitsmarkt fassen können. Darum hat der Bundesrat 2019 ein passendes Massnahmenpaket präsentiert, welches unter anderem Laufbahnberatungen und Impulsprogramme enthält. Falls all diese Wiedereingliederungsmassnahmen nicht wirken, sollen in den letzten Jahren vor der Pensionierung sogenannte Überbrückungsleistungen ausbezahlt werden. Die Fraktion unterstützt diese grossmehrheitlich, fordert jedoch noch Korrekturen. Die Leistungen dürfen nicht zu hoch sein, ansonsten entstehen Fehlanreize. Sie sind gezielt einzusetzen und ihr Bezug muss an klare Bedingungen geknüpft sein, wie beispielsweise die Pflicht, weiterhin aktiv eine Stelle zu suchen.
Weitgehender, aber international abgestimmter Gegenvorschlag zur UVI
Die Fraktion bestätigte ihre Ablehnung der Unternehmensverantwortungsinitiative und befasste sich vertieft mit den verschiedenen Varianten eines indirekten Gegenvorschlags. Sie spricht sich deutlich für den ständerätlichen Vorschlag aus. Dieser nimmt Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur heutigen Rechtslage dar. Er orientiert sich an internationalen Standards wie der EU-Regulierung und umfasst eine weitgehende Rechenschaftspflicht sowie spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Kinderarbeit und Mineralien aus Konfliktgebieten. Auch ohne Haftungsklausel entsteht damit eine sehr griffige Regulierung. Im Vergleich zur Initiative und auch zum nationalrätlichen Vorschlag schadet er dem Standort jedoch nicht: Weder kleine noch grosse Schweizer Unternehmen werden dem Risiko erpresserischer Klagen aus dem Ausland ausgesetzt.
Preise senken mit Offenheit, Bürokratieabbau und Wettbewerb
Schliesslich wurden heute auch die Fair-Preis-Initiative und ihr indirekter Gegenvorschlag der Wirtschaftskommission behandelt. Die Initiative wurde ohne Gegenstimme abgelehnt und auch der Gegenvorschlag stiess auf eine grossmehrheitliche Ablehnung. Tatsächlich sind viele Preise in der Schweiz vergleichsweise hoch, doch dies lässt sich nicht durch ein Bürokratiemonster mit ungewissen Nebeneffekten ändern. Preise lassen sich am wirksamsten durch mehr Wettbewerb mittels Abbau von Handelshemmnissen, Zöllen und Regulierung senken. Dafür setzt sich die FDP konsequent ein – leider oftmals gegen den Widerstand gerade aus Kreisen der Initiativbefürworter.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
