Die Fraktion hat an ihrer ersten Sitzung eine Diskussion über die Zusammensetzung des Bundesrats geführt. Sie empfiehlt einstimmig alle sieben Bundesräte zur Wiederwahl. Es gibt zurzeit keinen Grund, ein Mitglied der Landesregierung nicht wiederzuwählen. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer mit den Positionen aller Bundesrätinnen und Bundesräte übereinstimmen, wählen wir sie doch wieder. Divergierende politische Überzeugungen reichen nicht aus für eine Abwahl. Die hohe Stabilität ist das Erfolgsgeheimnis der Schweiz, nicht nur, aber insbesondere im Bundesrat. Sie sorgt für einen langfristigen Entscheidungshorizont der sieben Mitglieder. Davon profitiert die Schweiz, was der Erfolg unseres Landes eindrücklich belegt. Die Schweiz will keine Bundesräte im ständigen Wahlkampf.
Anspruch der FDP klar
Die FDP hat einen klaren Anspruch auf die zwei Sitze im Bundesrat. Sie ist die drittstärkste Partei auf nationaler Ebene, die stärkste in der Romandie. Je nach Ausgang der Ständeratswahlen wird sie die grösste oder zweitgrösste Gruppe im Ständerat stellen. In den Kantonsparlamenten ist niemand stärker. Als echte Volkspartei sind wir sowohl in den Städten als auch in der Agglomeration und auf dem Land präsent – eine Leistung, die keine andere Partei vollbringt. Ebenfalls zur Rolle einer Volkspartei gehört, dass wir über klare und starke Positionen in allen Politikbereichen verfügen. Die FDP ist der liberale Pol und dieser muss auch im Bundesrat stark vertreten sein.
Dass die FDP mit zwei Bundesräten in die Regierung gehört, zeigen auch die Leistungsausweise von Ignazio Cassis und von Karin Keller-Sutter. Der Aussenminister hat nach Jahren der Ungewissheit endlich ein Rahmenabkommen auf den Tisch gelegt. Er hat zudem die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet oder auch die Guten Dienste der Schweiz gestärkt. Die Justizministerin hat bei der Abstimmung über das Waffenrecht ein glanzvolles Resultat erreicht. Sie macht sich für mehr Sicherheit stark, sei es mit dem DNA-Gesetz oder mit präventiven Massnahmen gegen den Terrorismus. Die vehementen Angriffe von Links sind der Beweis, dass beide für eine wirksame und liberale Politik stehen – und etwas bewegen.
Keine politischen Kurzschlusshandlungen
Wir nehmen den Erfolg der Grünen im Nationalrat zur Kenntnis. Anpassungen an der Zauberformel sind zwar möglich und wurden in der Vergangenheit auch getätigt. Doch sie dürfen nicht überhastet geschehen. Die Grünen müssen nun in der kommenden Legislatur beweisen, dass sie mehrheitsfähige Politik betreiben können – und dass sie ihr Ergebnis zu bestätigen vermögen. Denselben Tatbeweis mussten auch SP und SVP erbringen. Der Angriff der Grünen ist darum zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Konsequenterweise wird die FDP-Liberale Fraktion keine Hearings mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten der Grünen durchführen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
