Die JUSO schüren mit ihrer Initiative den Klassenkampf. Sie präsentieren wieder einmal eine extreme Initiative, welche unsere erfolgreiche Schweiz unnötig spaltet und die Realität auf äusserst populistische Weise verzerrt. Die von der JUSO vorgelegten Zahlen berücksichtigen nur das steuerpflichtige Vermögen. Berücksichtigt man die steuerfreien Einkünfte, insbesondere die, die mit dem Kapital der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge verbunden sind, gibt es kein besorgniserregendes Vermögensgefälle. Zudem ist die Schweiz nach wie vor das europäische Land mit der ausgeglichensten Einkommensverteilung vor Steuern und Unterstützungszahlungen. Im internationalen Vergleich wird bei uns das Vermögen im Verhältnis zur Arbeit bereits heute sehr hoch besteuert. Die Vermögenssubstanz unterliegt nicht nur der Vermögenssteuer, sondern ist auch sonst bereits mehrfach fiskalisch belastet, beispielsweise im Rahmen der Kapitalertragssteuer, in einigen Kantonen der Erbschaftssteuer, der Stempelsteuer, der Besteuerung der Kapitalgesellschaften und anderen Steuern auf Vermögenswerten, wie etwa Immobilien. Bei grösseren Vermögen resultiert insgesamt bereits heute vielenorts eine jährliche Belastung von rund einem Prozent – das heisst, über eine Generation wird etwa ein Viertel abgeschöpft. Angesichts der realen Zinssituation werden Vermögen durch die Besteuerung bereits heute de facto aufgezehrt.
JUSO tritt sozialen Zusammenhalt mit Füssen
Anstatt aus reiner sozialistischen Ideologie die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen, sollten wir uns auf die Stärken der Schweiz und ihren Zusammenhalt konzentrieren. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung dies erkennt und die Initiative ablehnt – wie sie es schon mit anderen sozialistischen Ideen getan hat: der Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen Ferien.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
