Im Mai müssen wir über die Fortsetzung oder das Ende des bilateralen Wegs abstimmen. Die von konservativen Kreisen lancierte Initiative fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit, was zum Wegfall der Bilateralen I führen würde. Unsere Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat heute bei der Lancierung der Nein-Kampagne darauf hingewiesen, dass die Initiative zwar Ähnlichkeiten mit der in 2014 knapp angenommenen Masseneinwanderungsinitiative aufweist, aber weitergehende Konsequenzen für unser Land zur Folge hätte – namentlich den Wegfall aller in den Bilateralen I enthaltenen Verträge. Damit würden die Schweizer Unternehmen, insbesondere die KMU, den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Absatzmarkt und somit auch an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Im Jahr 2018 gingen 52% aller Warenexporte in den europäischen Raum und 70% aller Warenimporte kamen aus der EU. Die Schweiz braucht einen reibungslosen Warenaustausch von 1 Milliarde Franken pro Arbeitstag und einen weitgehend hindernisfreien Zugang zu einer Unmenge von Wissen in einem der besten Wissensnetzwerke der Welt. Ein erschwerter Zugang zum EU-Markt wäre mit massiven Kosten verbunden und würde zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen führen.
Keine unkontrollierte Immigration
Entgegen der Behauptungen der Initianten ist die Zuwanderung aus den EU-Ländern in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die Personenfreizügigkeit bedeutet nicht unkontrollierte Einwanderung: EU-Bürger kommen in die Schweiz, weil sie einen Arbeitsvertrag und einen Arbeitsplatz haben. Im Durchschnitt sind EU/EFTA-Zuwanderer hoch qualifiziert und tragen wesentlich zu unserem Wohlstand und zur Innovationskraft unserer Wirtschaft bei.
Die FDP wird sich mit aller Kraft gegen diese Initiative einsetzen, denn sie setzt den Wohlstand der Schweiz fahrlässig aufs Spiel.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
