Wir tragen speziell in der Klimapolitik gegenüber den nachfolgenden Generationen eine grosse Verantwortung – Nichtstun ist keine Option! Wir setzen uns darum für eine griffige, freisinnige Umwelt- und Klimapolitik ein und haben unsere Leitlinien im Positionspapier vom Juni 2019 basisdemokratisch festgelegt. Dabei spielt die Totalrevision des CO2-Gesetzes eine entscheidende Rolle. Nur mit einer mehrheitsfähigen Vorlage kommen wir der Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens näher, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Nachdem wir im Ständerat unsere Forderungen aus dem Positionspapier erfolgreich haben einfliessen lassen, konnten wir in der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK-N) entscheidend darauf hinwirken, dass die Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes noch gezielter eingesetzt werden.
Gezieltere Massnahmen für den Klimaschutz
Auch wenn die UREK-N in den wesentlichen Zügen wie etwa beim Inlandziel oder der Treibstoffkompensation bereits dem Ständerat gefolgt ist, konnte die FDP noch weitere Verbesserungen einbringen. So sollen die Mittel aus dem Klimafonds stärker durch das Parlament kontrolliert und anhand von Effizienzkriterien gezielter eingesetzt werden, beispielsweise für die Forschung und Entwicklung insbesondere im Flugverkehr. Auf Antrag der FDP können auch energetische Massnahmen bei der Gebäudetechnik gefördert werden. Mit den Verbesserungen können vor allem Doppelförderungen verhindert werden. Trotzdem braucht es im Nationalrat weitere Korrekturen z.B. bei der Einspeisung der Mittel aus den Sanktionszahlungen des Strassenverkehrs. Ebenfalls dank der FDP konnte die kurzfristig im Ständerat eingebracht Privatflugabgabe korrigiert werden, sodass die Business-Jets gezielter in die Pflicht genommen werden. Entscheidend war die FDP in der Mehrheitsfindung bei den nationalen CO2-Grenzwerten für den Gebäudebereich. Damit wird der föderale Aufbau stärker respektiert, ohne gleichzeitig die ambitionierten Zielwerte zu torpedieren. Zentral für den wichtigen Beitrag der Wirtschaft ist die erreichte Mehrheit zugunsten der Ausweitung der Zielvereinbarungssysteme auf alle Unternehmen.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
Position für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik
