Die Schweiz profitiert von Stabilität. Menschen und Unternehmen investieren hier gerne in die Zukunft. Gerade in Zeiten, wo die internationale Situation unberechenbarer wird, wo dunkle Wolken für die Wirtschaft und Arbeitsplätze aufziehen, sind stabile politische Institutionen wichtig. Heute hat die vereinigte Bundesversammlung alle sieben Bundesräte wiedergewählt und so ein wichtiges Zeichen der Stabilität gesetzt. Sie hat auch dafür gesorgt, dass alle Landesgegenden und Sprachregionen weiterhin angemessen in der Regierung vertreten sind.
FDP mit zentraler Rolle im politischen Gefüge
In unserem Regierungssystem sind jene Parteien vertreten, welche auf allen Ebenen und Institutionen Verantwortung übernehmen. Wir erachten das Mittragen von Lösungen als Vorbedingung, um in der Landesregierung Platz nehmen zu können. Denn Lösungen in der Schweiz benötigen Mehrheiten in beiden Kammern und auf allen föderalen Ebenen. Gerade die Mehrheiten in den Kantonen sind nicht zu unterschätzen, weil diese sehr oft umsetzen, was das nationale Parlament entscheidet. Die FDP hat am drittmeisten Nationalräte. Wir stellen am zweitmeisten Ständeräte. In den Kantonen und auch Gemeinden übernehmen wir Verantwortung und stellen die meisten Regierungsräte und Mitglieder der kantonalen Parlamente. Das Parlament hat die wichtige Rolle der FDP im politischen Gefüge heute durch die Wiederwahl von Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bestätigt.
Hervorragender Leistungsausweis unserer beiden Bundesräte
Dass die FDP mit zwei Bundesräten in die Regierung gehört, zeigen auch die Leistungsausweise von Ignazio Cassis und von Karin Keller-Sutter. Der Aussenminister hat nach Jahren der Ungewissheit endlich ein Rahmenabkommen auf den Tisch gelegt. Er hat zudem die Entwicklungshilfe neu ausgerichtet oder auch die Guten Dienste der Schweiz gestärkt. Die Justizministerin hat bei der Abstimmung über das Waffenrecht ein glanzvolles Resultat erreicht. Sie macht sich für mehr Sicherheit stark, sei es mit dem DNA-Gesetz oder mit präventiven Massnahmen gegen den Terrorismus. Die vehementen Angriffe von Links sind der Beweis, dass beide für eine wirksame und liberale Politik stehen – und etwas bewegen.
Offen für Diskussionen über zukünftige Zusammensetzung des Bundesrats
Die FDP anerkennt das Erstarken der Grünen und der GLP in den letzten Wahlen. Die FDP hat in den vergangenen Wochen immer klar gemacht: Wir sind offen für eine Diskussion bezüglich der zukünftigen Zusammensetzung der Regierung. Wir sind offen für sinnvolle Ideen, was die Grösse und Ausgestaltung des Bundesrates anbelangt. Wir sind aber nicht bereit zu einer rein mathematischen, proportionalen Verteilung, die wichtige Faktoren des Schweizer Staatsaufbaus ignoriert. Wir sind froh, dass das Parlament der Versuchung von unüberlegten Experimenten nicht erlegen ist, sondern die Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen bestätigt hat.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
