FDP.Die Liberalen sagt Nein zur SVP-Initiative und fordert demokratische Alternative
FDP.Die Liberalen lehnt die SVP-Initiative ab: Würde Landesrecht vor Völkerrecht gelten, wäre der Abschluss von Verträgen für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich erschwert, zum Beispiel Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen. Doch diese sind unabdingbar für die Schweizer Wirtschaft. Eine klare Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist jedoch sinnvoll und wird mit einem FDP-Postulat gefordert (13.…
Parteivorstand und Fraktionsvorstand wehren sich gegen Thesenjournalismus
In der gestrigen Ausgabe wirft die SonntagsZeitung unter dem Titel „Kraftmeier Müller wird zum Risiko" mit wilden Thesen um sich. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen und der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion halten fest: Die in dem Artikel geäusserten Vorwürfe an Parteipräsident Philipp Müller sind absurd und entbehren jeglicher Realität.
FDP.Die Liberalen begrüsst bilaterales Swap-Abkommen mit China
Heute haben sich die Schweizer Nationalbank und die chinesische Zentralbank auf ein bilaterales Swap-Abkommen geeinigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen bedeutenden Schritt zur Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner China stärkt nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Personenfreizügigkeit-Bericht zeigt die Herausforderungen für unsere Wirtschaft
Der heute publizierte Observationsbericht des Seco über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU belegt: Unser Land hat auch 2013 von der Personenfreizügigkeit profitiert. Nach dem 9. Februar muss das inländische Arbeitskräftepotential gestärkt werden: Frauen sowie Älteren muss der Verbleib im Erwerbsleben ermöglicht werden. Dies soll auf liberalem Weg mit der von Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2011…
Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit
Im Rahmen einer Medienkonferenz zur Personenfreizügigkeit am 18. Dezember 2009 forderte FDP-Präsident Philipp Müller zusammen mit dem damaligen Präsidenten Fulvio Pelli im Bezug auf Einwanderer aus EU-Ländern: „Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe." Heute hat der Bundesrat endlich die einsamen Rufer in der Wüste gehört! Er schlägt Massnahmen vor, welche seit über 12 Jahren bereits im Freizügigkeitsabkommen enthalten sind.…
FDP.Die Liberalen fordert: Jetzt braucht es endlich ein Währungsabkommen!
Heute tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft, welches durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann erfolgreich ausgehandelt und abgeschlossen wurde. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Damit die Schweiz international nicht im Abseits steht und unser Wirtschaftsstandort noch weiter gestärkt wird, muss nun…
Die FDP-Delegierten lehnen Einheitskassen- und Gastro-Initiativen ab
Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral für den langfristigen Erfolg der Schweiz. Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die…
Bundesrat will das Kind mit dem Bade ausschütten und spielt der Linken in die Hände
Der Bundesrat will Privaten die Verwendung ihrer Pensionskassengelder für selbstbewohntes Wohneigentum verbauen. Damit glaubt er die Überhitzung im Wohneigentumsmarkt verhindern zu können. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen hat heute festgehalten: Diese Massnahmen sind untauglich. Sie spielen linken Forderungen nach staatlicher Wohnbauförderung in die Hände, schädigen unsere Volkswirtschaft und…
Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern
FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabg…
Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung
Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative" eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. Zugleich wahrt der Gegenvorschlag die Möglichkeit für die ideale Lösung: Die Individualbesteuerung. Diese ermöglicht die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft…
Verwaltung arbeitet ohne Rechtsgrundlage und gegen Willen des Parlaments
Die Bundeskanzlei hat mit externen Personen in einer vertraulichen Arbeitsgruppe Änderungen von den demokratischen Rechten bis hin zur Parteienfinanzierung diskutiert. FDP.Die Liberalen kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin. Verlangt werden ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates.
Strengere Regeln beim Familiennachzug aus Drittstaaten und im Aslyverfahren nötig!
Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative verfassungskonform umsetzen und den Verfassungsspielraum für unbürokratische Lösungen nutzen. Diese Stossrichtung unterstützt FDP.Die Liberalen generell. Kritisiert wird der weiterhin fehlende Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Die FDP kämpft für die Sicherung des…
Nein zu Ecopop- und CVP-Initiative, Ja zu klaren Einbürgerungskriterien
Heute ging die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende. Die FDP-Liberale Fraktion konnte in zentralen Geschäften wichtige Erfolge erzielen. Sowohl der Ecopop- als auch der CVP-Familien-Initiative erteilten die Räte eine klare Absage. Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde die harte, aber faire Linie der FDP unterstützt und endlich klare sowie einheitliche Einbürgerungsanforderungen verabschiedet.
FDP.Die Liberalen verlangt mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand
Der Nationalrat hat sich heute für die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ausgesprochen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Die Einführung von ergebnisorientierten Finanzierungsstrukturen fördert Eigenverantwortung und Effizienz in der Bundesverwaltung. Zudem kann das Parlament besser Einfluss nehmen und Budgetänderungsanträge rascher beschliessen. Die…
Mit den richtigen Anreizen zu besserer Betreuung und mehr Effizienz
Heute ist der Ständerat der FDP-Motion 12.4171 gefolgt und hat damit einen wichtigen Entscheid für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung getroffen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser behandelt und das Prämienwachstum wird…
FDP unterstützt Bürgerrechtsgesetz-Revision des Nationalrat
Der Nationalrat hat heute die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst den Schritt nach vorn und hält an einer klaren Linie zu Gunsten harter, aber fairer Entscheidungen fest: Nur gut integrierte Ausländer, welche die Schweizer Werte und die öffentliche Ordnung respektieren, dürfen einen Schweizer Pass erhalten. In Bezug auf die Mindestaufenthaltsdauer ist die Revision eine gute Lösung. Die…
FDP ist gegen Beschneidung kantonaler Bildungskompetenzen
Heute hat der Ständerat über die Neuregelung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene beraten und der Stipendieninitiative eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig unterstützt der Ständerat die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Beschlüsse des Ständerats. Statt den Kantonen ihre Bildungskompetenz zu entziehen, muss das kantonale Stipendienkonkordat vorangetrieben werden.
FDP fordert die rasche Intensivierung der Verhandlungen mit China
Heute hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zur Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China angenommen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen dringend notwendigen Entscheid. China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz und die Zeit für ein Währungsabkommen ist überreif! Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es besonders…
Die FDP wird das Ausgabenwachstum auch zukünftig bekämpfen
Der Nationalrat hat heute die Staatsrechnung 2013 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Entscheid. Obwohl die Rechnung 2013 mit einem positiven Ergebnis von 1,3 Milliarden Schweizerfranken bilanziert, welches zuvor mit 400'000 Millionen angekündigt worden war, bleiben die finanziellen Aussichten beunruhigend. Die Ausgaben wachsen unaufhörlich. Die FDP-Liberale Fraktion…
Stattdessen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung einstimmig gegen die CVP-Volksinitiative ausgesprochen, welche Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie käme in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen zugute und hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Franken zur Folge. Stattdessen fordert die FDP-Liberale Fraktion eine…
