FDP.Die Liberalen unterstützt den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz
FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anzunehmen. Mit diesem neuen Gesetz lassen sich Handlungsrahmen und Instrumente des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) modernisieren. Die FDP unterstützt eine staatspolitisch ausgewogene Lösung mit Wirkung, wo es für unsere Sicherheit unerlässlich ist, die…
Ständeratskommission spricht sich gegen "Professional Bachelor" aus
Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat sich gestern klar gegen die Motion 12.3511 über die "Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses Votum gegen eine weitere Verakademisierung der Berufsbildung. Sie will eine bessere Anerkennung der höheren Berufsbildung dank des nationalen Qualifikationsrahmens, aber ohne akademische Titel und mit…
NEIN zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu Steuerausfällen führen und unser Erfolgsmodell Schweiz massiv schädigen würden. Philipp Müller rief seine Partei zur Mobilisierung auf. Das jüngste…
Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen
Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.
Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer
FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es…
Vier schädliche Initiativen abgelehnt – Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt
Die Herbstsession endet für die FDP-Liberale Fraktion mit einer positiven Bilanz. Neben der Ablehnung der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wurden mit der Erbschaftsteuer- und der Service-Public-Initiative zwei weitere schädliche Initiativen vom Parlament abgelehnt. Die Bemühungen der FDP-Liberale Fraktion für wirksame Strafen sowie die härtere Bestrafung von Bankkundendatendiebstahl waren von…
Eine Energiesteuer gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und den Staatshaushalt
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Sie lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Um Energie- und Klimaprobleme zu lösen, will die glp die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Uran) ersetzen. Ein solcher krasser Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und…
Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt…
Nationalrätin Gabi Huber informierte die FDP-Liberale Fraktion an der heutigen Sitzung, dass sie ihrer Kantonalpartei den Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und nicht mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2015 antreten wird. Die Amtsdauer als Fraktionspräsidentin wird sie in Absprache mit der nationalen Parteileitung ordentlich beenden.
FDP will rasche Reform und international gleich lange Spiesse für die Schweiz
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) präsentiert. Für die Schweiz steht ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Damit diese auch zukünftig gesichert bleibt, will FDP.Die Liberalen die Reform auf das Notwendige beschränken. Im internationalen Wettbewerb müssen gleich lange Spiesse gelten. Die vielen in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen sollen hier…
Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!
FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will.…
Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie zum indirekten Gegenvorschlag
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" ausgesprochen. Den Grundgedanken der Initiative teilt die FDP-Liberale Fraktion. Ihre Umsetzung liefe jedoch in die falsche Richtung und würde lediglich mehr Steuern, Regulierungen und Bürokratie schaffen. Zentral ist für die FDP, dass die Unternehmen…
Schutz der Privatsphäre auch zukünftig sichern – nötige VI-Unterschriften gesammelt
Der Nationalrat ist heute mit 126 zu 57 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, welche die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative (10.450) erwirkt hatte. Berufsgeheimnisverletzungen im Bankenbereich sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Diebstähle von Bankkundendaten werden in Zukunft als Verbrechen statt als einfache Vergehen geahndet und bestraft.
Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz
Mit dem „Tag der FDP" gab FDP.Die Liberalen heute offiziell den Startschuss für die nationalen Wahlen 2015. Weit über 1000 Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz strömten nach Zug. Im Zentrum standen die drei Schlüsselwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, welche Basis der FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz und den Wahlkampf der Partei bilden. Parteipräsident Philipp Müller, Bundespräsident Didier Burkhalter und…
FDP-Liberale Fraktion kämpft für die parlamentarische Initiative von Fulvio Pelli
Die FDP-Liberale Fraktion will Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen durch eine Lösung des legislativen Korsetts stärken. Sie hat die parlamentarische Initiative ihres ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli einstimmig unterstützt. Damit soll die unternehmerische Eigenverantwortung und der Gemeinsinn in den Betrieben gefördert werden.
Gezielte Verbesserungen statt ein Systemumsturz à la Einheitskasse
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Damit hat er den Weg geebnet, dass der Ständerat die schlanke Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschieden kann. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, so auch zum schweizerischen Gesundheitssystem. Nach der Einführung des Risikoausgleichs ist dies für die FDP-Liberale Fraktion die zweite…
FDP.Die Liberalen steht den Asylreform-Plänen des Bundesrats kritisch gegenüber
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs und einen Bericht zum Postulat der FDP-Liberale Fraktion bezüglich Asylstatistiken verabschiedet. FDP.Die Liberalen steht der Neustrukturierung des Asylbereichs kritisch gegenüber. Zudem zeigt der Bericht zum FDP-Postulat: Die Asylstatistiken des zuständigen Bundesamts sind mangelhaft.
Forderung nach Bedrohungskatalog als Planungsgrundlage
Der Bundesrat hat heute seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Armee, die langfristige Sicherung des Luftraums, das Leistungsprofil der Armee sowie das dazu notwendige Budget präsentiert. FDP.Die Liberalen hat sich immer für eine starke Armee engagiert sowie für ein Militärbudget von fünf Milliarden. Sie will auch zukünftig eine glaubwürdige Armee, welche die Souveränität unseres Landes gegenüber traditionellen und modernen…
An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die von der SGK-N verabschiedete Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) gutgeheissen. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, wie dem schweizerischen Gesundheitssystem. Des Weiteren heisst die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien gut, denn der bilaterale Weg bringt Rechte und Pflichten mit sich…
