FDP begrüsst Fachkräfteinitiative von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann

Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!

FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will. Hingegen schiesst die ebenfalls heute vorgestellte Ausweitung der Flankierenden Massnahmen (FLAM) weit über das Ziel hinaus. Sie schränkt die Freiheit der Unternehmen zu stark ein und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nötiger sind eine konsequente Umsetzung und ein verbesserter Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen.

Der Fachkräftemangel hat verschiedene Ursachen und seine Bekämpfung verlangt eine breite Strategie. Die FDP begrüsst, dass Wirtschaftsminister Schneider-Ammann einen Fächer an Massnahmen präsentiert und Druck macht, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wie der Bundesrat richtig feststellt, muss die Heiratsstrafe bei den direkten Steuern abgeschafft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die FDP jedoch die Einführung der Individualbesteuerung.

Die Sensibilisierung der Unternehmen zur alters- und familienfreundlichen Politik wird seitens der FDP gutgeheissen. Soll sich die Wirtschaft weiterhin auf liberale Regelungen verlassen können, muss sie hier die Eigenverantwortung übernehmen, Gemeinsinn für ihre Mitarbeiter zeigen und sich so auch zum Standort Schweiz bekennen. Erwerbstätige über 55 stellen für Wirtschaft und Gesellschaft ein grosses Potential an Fähigkeiten und Erfahrung dar. Die FDP fordert gesetzliche Reformen und bessere Rahmenbedingungen, damit sich ältere Arbeitnehmer weiterhin aktiv am Erwerbsleben beteiligen können.

Ausweitung der FLAM schiesst übers Ziel hinaus

Die FDP unterstützt die bereits beschlossenen Verschärfungen bei der Umsetzung der FLAM. Die heute vom Bundesrat vorgestellte Ausweitung der Flankierenden Massnahmen (FLAM) schiesst jedoch weit übers Ziel hinaus und entbehrt jeglicher liberalen Politik. Die Vorschläge zur nochmaligen Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von GAV werden entschieden abgelehnt.

Geltende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerquoten sollen weiterhin zwingend erreicht werden müssen, dies sichert die Abstützung der sozialpartnerschaftlich vereinbarten Massnahmen in der Branche. Zum Schutz des Schweizerischen Arbeitsmarktes vor Lohndumping und anderen Missbräuchen sind vielmehr die bestehenden Massnahmen konsequent umzusetzen und zu vollziehen.

Lösungen mit Augenmass für einen flexiblen Arbeitsmarkt

Zur Verbesserung der bestehenden Probleme will die FDP Lösungen mit Augenmass. Sie hat an der FDP-Delegiertenversammlung im Januar 2014 entsprechende Massnahmen für einen flexiblen Arbeitsmarkt aufgezeigt. Eine pauschale Überregulierung, ausufernden Kontrollen und eine Missbrauchsgesetzgebung passen nicht zu unserem gerade wegen seiner Flexibilität und seiner liberalen Ausgestaltung erfolgreichen System. Für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt:

Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

Hans Altherr, Ständerat, 079 635 60 33

Christian Wasserfallen, Nationalrat, 078 648 39 71

Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48